Xi Jinping betont bei Merz-Besuch: Friedensprozess für Ukraine braucht alle Seiten.

Spitzentreffen zwischen China und Deutschland

Nach Angaben von UATV: Der chinesische Staatschef Xi Jinping empfing am 25. Februar 2023 in Peking den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. In den Gesprächen forderte Xi Jinping, dass alle Konfliktparteien gleichberechtigt in einen ukrainischen Friedensprozess einbezogen werden müssen. Merz seinerseits rief Xi dazu auf, Einfluss auf ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine zu nehmen. Der deutsche Kanzler merkte an, dass Moskau Signale aus Peking ernst nehme.

Es handelte sich um die erste Chinareise Merz' seit seinem Amtsantritt. Vor dem Hintergrund des Krieges ist der chinesische Import russischen Öls bemerkenswert: Er liegt seit drei Monaten bei über 2 Millionen Barrel pro Tag. China bekräftigt öffentlich seine Unterstützung für eine friedliche Beilegung des Krieges und seine Bereitschaft zur Vermittlung.

„China unterstützt alle Bemühungen, die auf die Herbeiführung von Frieden abzielen“ — Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.

Gleichzeitig gibt es Kritik an der chinesischen Haltung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte:

„China hilft Russland. Es hilft nicht der Ukraine und ist nicht an unserem Sieg interessiert.“

Chinas umstrittene Vermittlerrolle

Xi Jinpings Betonung eines „Friedensprozesses auf Basis gleicher Rechte für alle Seiten“ könnte auf eine aktivere Vermittlungsrolle hindeuten. Die Situation bleibt jedoch ambivalent, nicht zuletzt wegen des gestiegenen Ölimports aus Russland und der kritischen Stimmen. Die geopolitische Lage ist komplex, da China enge Beziehungen zu Russland unterhält, sich aber offiziell als neutraler Friedensvermittler darstellt.

Das Treffen der Staatschefs unterstreicht, wie wichtig internationale Diplomatie für die Beendigung des Ukraine-Krieges ist. Das Zusammenspiel der Großmächte könnte den weiteren Konfliktverlauf beeinflussen, insbesondere durch eine mögliche Vermittlerrolle Pekings. Angesichts der anhaltenden Kritik aus Kiew und der fortgesetzten Energieimporte aus Russland bleibt Chinas Glaubwürdigkeit als unparteiischer Akteur jedoch fraglich, was seine Einflussmöglichkeiten auf künftige Verhandlungen erheblich erschweren könnte.