Slowakei stellt offiziell die militärische Unterstützung für die Ukraine ein: Was die Führer sagten.
Nach Angaben von ТСН: Die Slowakei hat entschieden, keine militärische Unterstützung mehr für die Ukraine bereitzustellen. Präsident Peter Pellegrini, Premierminister Robert Fico und der Vorsitzende des Nationalrates Richard Rasi bestätigten ihre 'Einheit in Schlüsselfragen'.
Diese Information wurde während eines Mittagessens anlässlich des 33. Jahrestages der Unabhängigkeit des Landes bekannt gegeben.
Fico, Pellegrini und Rasi haben einstimmig auf die Übertragung militärischer Unterstützung an die Ukraine verzichtet. Damit wird die Slowakei weder Waffen noch Soldaten schicken und wird auch nicht an den Garantien für einen großen Kredit der EU teilnehmen.
Die Führer stellten fest, dass 'die Souveränität der Slowakei und nicht externe Konflikte' eine Priorität sind.
'Die Slowakei wird nicht wie ein verwundetes Reh in der Krise der EU herumrennen', erklärte Fico.
Darüber hinaus riefen sie die Koalition und die Opposition zur Einheit auf, um die Interessen des Landes in Europa und der Welt zu schützen.
Kritik an Interventionen
Zusätzlich zur Ablehnung der Hilfe für die Ukraine äußerten die Führer der Slowakei auch eine gemeinsame Verurteilung der Aktionen der USA in Venezuela und betrachteten dies als Verletzung des internationalen Rechts.
Früher wurde in der Slowakei über eine mögliche Änderung des Formats der Unterstützung für die Ukraine diskutiert. Die Führer erklärten die Notwendigkeit, den souveränen Kurs des Staates in der Europäischen Union einzuhalten.
Gleichzeitig betonten sie, dass die EU für die Slowakei ein wichtiger Raum bleibt, Teil dessen das Land weiterhin sein möchte.
In der Zwischenzeit haben Großbritannien und Frankreich eine Initiative zur Entsendung eines Friedenscontingents in die Ukraine nach Abschluss des Friedensvertrags ins Leben gerufen. Polen und Deutschland haben ebenfalls Unterstützung und Offenheit für Vorschläge geäußert, erklären jedoch, dass sie keine Truppen in die Ukraine schicken werden.
Dieser Schritt der Slowakei bedeutet eine Verlagerung des Schwerpunkts von militärischer Hilfe auf innere Angelegenheiten des Landes und seine nationalen Interessen. Auf internationaler Ebene kann eine solche Position die gesamte Strategie der EU in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine beeinflussen. Gleichzeitig deuten die Initiativen Großbritanniens und Frankreichs auf fortgesetzte internationale Bemühungen hin, die Situation in der Ukraine zu lösen, trotz der Veränderungen in den politischen Stimmungslagen einiger Länder.
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