400-Millionen-Dollar-Projekt gestoppt: Richter zwingt Trump-Team, auf Kongress zu warten.

Richter stoppt Renovierung des Weißen Hauses

Nach Angaben von TSN.ua: Ein Bundesrichter hat die geplanten Bauarbeiten am Ostflügel des Weißen Hauses vorerst gestoppt. Der Grund: Die US-Regierung darf ohne Zustimmung des Kongresses kein Geld für das Großprojekt ausgeben. Richter Richard J. Leon verfügte die Aussetzung der Arbeiten am 31. März. In seiner Entscheidung betonte er, dass die Exekutive nicht befugt sei, ohne vorherige Abstimmung mit dem Kongress zu handeln.

Folgen für die Regierung

Das Bauvorhaben hat ein Volumen von rund 400 Millionen US-Dollar. Solange der Kongress nicht per Gesetz grünes Licht gibt, darf kein Stein angefasst werden.

„Bis der Kongress dieses Projekt durch einen legislativen Beschluss absegnet, müssen die Bauarbeiten ruhen!“ – Richter Richard J. Leon

Der Stopp trifft die Regierung mitten in ihren Plänen, die Infrastruktur des Weißen Hauses zu modernisieren. Der Fall zeigt, wie stark die US-Verfassung die Gewalten trennt – selbst der Präsident darf nicht einfach über Millionenbauwerke entscheiden, ohne den Kongress einzubeziehen.

Die Blockade des Ostflügel-Projekts unterstreicht, wie wichtig es ist, bei staatlichen Ausgaben die gesetzlichen Verfahren einzuhalten. Für die Regierung bedeutet dies, dass sie künftig bei ähnlichen Vorhaben frühzeitig die Zustimmung der Abgeordneten einholen muss. Ob und wann der Kongress das Vorhaben freigibt, bleibt abzuwarten – der weitere Zeitplan hängt nun allein von den parlamentarischen Beratungen ab.