US-Richter stellen sich den 'königlichen' Ambitionen von Trump entgegen.

Die Exekutive von Präsident Trump sieht sich erneut gerichtlichem Widerstand gegenüber, trotz fehlender Einschränkungen in seiner zweiten Amtszeit. Viele Richter äußern eine negative Haltung gegenüber seinem 'königlichen' Auftreten, das zur Grundlage für Memes in sozialen Netzwerken geworden ist.

'Ein Präsident, der sich als 'König' oder 'Diktator' sieht, versteht seine Rolle gemäß der US-Verfassung nicht richtig', schrieb US-Bezirksrichterin Beryl Howell in einem ihrer Urteile.

Nach der ersten Amtszeit erweiterte Trump seine Macht und wandte sich an den Obersten Gerichtshof in Bezug auf präsidialen Immunität. Doch viele Klagen stellen seine erweiterte Interpretation der präsidialen Macht in Frage.

Die letzte Herausforderung waren die Massenentlassungen von Bundesbeamten, die sich in einer Probezeit befinden. Die Generalstaatsanwälte der demokratischen Bundesstaaten verklagten das Weiße Haus und halten diese Entlassungen für illegal und schädlich für wichtige bundesstaatliche Initiativen.

Darüber hinaus wurden bereits Klagen gegen die Trump-Administration eingereicht, wegen der Verwendung der Federal Election Commission als politische Waffe und der Entlassung des Vorsitzenden der Arbeitsbeziehungen.

Diese Klagen stellen eine Bedrohung für die 'Theorie der unitarischen Exekutive' dar, die dem Präsidenten die vollständige Kontrolle über die Exekutive verleiht.

Früher hatte der Präsident die Möglichkeit, Entscheidungen ohne Widerstand zu treffen, doch jetzt sieht er sich dem Gerichtssystem gegenüber. Sogar Richter, die von Trump selbst ernannt wurden, setzen ihm zu. Zum Beispiel wies Richterin Amy Coney Barrett die Klage der Verwaltung in Bezug auf ausländische Hilfe zurück und wurde von Trumps Verbündeten angegriffen.

Die Republikaner versuchen auch, Bundesrichter wegen deren Entscheidungen, die dem Präsidenten widersprechen, des Amtes zu entheben. Die Vereinigung der Bundesrichter betont, dass jede Verletzung der Unabhängigkeit der Judikative eine Bedrohung für die Verfassung und die demokratische Herrschaft des Rechts darstellt.