Milliarden für einen Sitz: Trumps umstrittene 'Friedensrat'-Initiative.

Ein teurer Platz am Tisch

Nach Angaben von TSN.ua: Die US-Regierung unter Donald Trump schlägt vor, einen neuen 'Friedensrat' zu gründen. Für einen ständigen Sitz in diesem Gremium sollen interessierte Staaten mindestens eine Milliarde US-Dollar bezahlen. Trump selbst plant, den Vorsitz zu übernehmen und würde damit ein Vetorecht über alle Beschlüsse erhalten. Jedes Mitgliedsland hat eine Stimme, doch Entscheidungen werden erst nach der Zustimmung des Vorsitzenden wirksam. Diese Konstruktion verleiht dem künftigen Vorsitzenden erhebliche Machtbefugnisse.

Die Mitgliedschaft in dem Rat ist auf bis zu drei Jahre befristet. Offiziell starten kann das Gremium, sobald drei Staaten ihre Teilnahme zusagen. Trump hat bereits den argentinischen Präsidenten Javier Milei und den kanadischen Premierminister Mark Carney für einen 'Friedensrat für Gaza' angefragt. Auch mehrere europäische Länder erhielten Einladungen, sich der neuen Struktur anzuschließen.

Machtkonzentration und Widerstände

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat bereits Besorgnis über Trumps Pläne geäußert, was auf mögliche Konflikte um die Initiative hindeutet.

Der Vorsitzende soll zudem das Recht haben, Staaten aus dem Rat auszuschließen, was seine Kontrolle weiter festigt. Für operative Fragen sind vierteljährliche, informelle Treffen einer Exekutivgruppe ohne Abstimmungen geplant. Das erste Führungsgremium des Rates soll aus folgenden Personen bestehen:

• US-Außenminister Marco Rubio
• dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, Steve Witkoff
• Trumps Schwiegersohn Jared Kushner
• dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair

Mit dem 'Friedensrat' versuchen die USA, internationale Bemühungen zur Konfliktlösung, insbesondere im Nahen Osten, neu zu beleben. Angesichts der israelischen Vorbehalte und möglicher Interessengegensätze unter den Teilnehmern steht das Projekt jedoch vor erheblichen Hürden. Ob der Rat zu einer Plattform für echten Dialog wird oder neue Spannungen schürt, hängt maßgeblich von der konkreten Umsetzung der Pläne ab.