Ungarn blockiert EU-Beitritt der Ukraine: Außenminister nennt Gründe.
Ungarns Außenminister bezieht Stellung
Nach Angaben von Novyny.live: Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich zu Äußerungen seines ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha geäußert. Sybiha hatte Ungarn als einziges Hindernis für den EU-Beitritt der Ukraine bezeichnet. Szijjártó bekräftigte, dass Ungarn eine Mitgliedschaft der Ukraine unter der derzeitigen Regierung nicht unterstützen werde. Er warnte, ein Beitritt könne den Krieg nach Europa tragen.
Die Argumente aus Budapest
Szijjártó legte die Position seiner Regierung mit mehreren Argumenten dar. Er erklärte wörtlich:
„Solange wir an der Macht sind, wird die Ukraine definitiv nicht Mitglied der Europäischen Union werden, weil die Ukrainer den Krieg in die EU bringen würden.“ - Péter Szijjártó
Der Minister äußerte zudem finanzielle Bedenken und sagte, „die Europäer, darunter auch die Ungarn, würden ihr Geld zugunsten der Ukraine verlieren“.
Szijjártó verwies auch auf die politische Lage in der Ukraine und behauptete, Kiew setze auf einen Sieg der ungarischen Oppositionspartei 'Tisza'. Als entscheidend nannte er den 12. April, den Tag der Wahlen in Ungarn. Diese Aussagen fielen zeitgleich mit Behauptungen des ukrainischen Beamten Taras Kachka, die Ukraine habe alle Antikorruptionsreformen abgeschlossen und sei beitrittsreif.
Damit bleibt die Frage des ukrainischen EU-Beitritts weiterhin offen, wobei die ungarische Position derzeit eindeutig und unverändert ist. Die Haltung Budapests stellt einen erheblichen Stolperstein im komplexen Prozess der europäischen Integration der Ukraine dar. Die weitere Entwicklung wird die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Dynamik der EU-Erweiterung maßgeblich beeinflussen.
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