Ungarn gibt Blockade auf: Neues Kapitel für die EU-Annäherung der Ukraine.

Sechstes Verhandlungskapitel für die Ukraine geöffnet

Nach Angaben von UATV: Die ungarische Regierung hat ihren Widerstand gegen die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels für den EU-Beitritt der Ukraine aufgegeben. Budapest stimmte zu, ein offizielles Schreiben an Kiew und Chisinau zu senden. Konkret genehmigte Ungarn den Start des sechsten Themenblocks, der die gemeinsame Außen- und Handelspolitik, Sicherheitsfragen sowie Beziehungen zu Drittstaaten umfasst.

Allerdings bleiben vier weitere Kapitel weiterhin von Ungarn blockiert. Die EU-Staaten wollen am 8. Juli über die Freigabe dieses sechsten Abschnitts entscheiden. Parallel dazu stimmt der Ausschuss der Ständigen Vertreter über die Ergebnisse des Screenings im Bereich Außenbeziehungen ab. Dieser Beschluss könnte die Weichen für den weiteren Verlauf der europäischen Integration der Ukraine stellen.

Warum dieses Kapitel entscheidend ist

Die Öffnung des sechsten Verhandlungskapitels markiert einen bedeutenden Fortschritt auf dem Weg der Ukraine in die EU. Es ermöglicht Gespräche über zentrale Fragen der Außen- und Handelspolitik. Die anhaltende Blockade der anderen vier Kapitel zeigt jedoch, dass Ungarn sein Vetorecht weiterhin als Druckmittel in EU-Erweiterungsprozessen einsetzt.

Die Entscheidung vom 8. Juli könnte die künftigen Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel nachhaltig prägen. Sollte der Cluster geöffnet werden, wäre dies ein starkes politisches Signal für die Fortsetzung des Reformkurses.