Ungarn beschließt Resolution: Finanzhilfen für Ukraine sollen blockiert werden.

Beschluss des ungarischen Parlaments

Nach Angaben von TSN.ua: In seiner letzten Sitzung vor der Wahl hat das ungarische Parlament eine Resolution verabschiedet, die die Regierung zum Stopp aller Zahlungen an die Ukraine auffordert – sowohl aus ungarischen als auch aus EU-Mitteln. Für den Antrag stimmten 142 Abgeordnete, 28 votierten dagegen und vier enthielten sich. Das Dokument umfasst insgesamt 18 Punkte. Die ungarische Haltung stellt eine weitere Hürde für die europäische Unterstützung der Ukraine dar.

Ausgearbeitet wurde die Resolution von Außenminister Péter Szijjártó und dem Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis. Kernforderung ist, dass die ungarische Regierung nicht nur die Finanzhilfen blockieren, sondern auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew verhindern soll. Regierungssprecher Zoltán Kovácz verwies darauf, dass die EU der Ukraine bereits 193,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe.

Politische Konsequenzen

Die Initiatoren der Resolution betonen, alle notwendigen Schritte einleiten zu wollen, um eine Fortsetzung der EU-Politik zur Unterstützung des Krieges in der Ukraine zu unterbinden. Diese Position hat in europäischen Hauptstädten für deutliche Irritationen gesorgt und wird als weiterer Ausdruck der wachsenden Spannungen zwischen Budapest und Brüssel gewertet.

• Die für den 12. April anstehenden Parlamentswahlen in Ungarn könnten die künftige Ausrichtung des Landes in der Ukraine-Politik und gegenüber der Europäischen Union maßgeblich beeinflussen.
• Die Verabschiedung der Resolution spiegelt die zunehmende Polarisierung innerhalb der EU in der Frage wider, wie der Krieg in der Ukraine unterstützt werden soll.

Der Parlamentsbeschluss könnte erhebliche Auswirkungen auf die europäische Sicherheitspolitik und die Hilfsleistungen für die Ukraine haben, insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Beitrittsgespräche mit der EU. Obwohl die nahenden Wahlen das politische Kräfteverhältnis in Ungarn verändern könnten, bleibt die aktuelle Regierungsposition vorerst bestehen – was die Beziehungen zu anderen EU-Mitgliedstaaten weiter belasten dürfte.