Ukraine greift bei Telegram durch: Ausschuss gibt grünes Licht für neues Regulierungsgesetz.

Neue Regeln für Informationsplattformen in der Ukraine

Nach Angaben von Novyny.live: Ein wichtiger Schritt zur Kontrolle von Messengern wie Telegram ist getan: Der Ausschuss für humanitäre und Informationspolitik hat dem Parlament die Annahme des Gesetzentwurfs Nr. 11115 empfohlen. Dieser soll die rechtlichen Grundlagen für Plattformen schaffen, die Informationen im Shared-Access-Format bereitstellen – ein Modell, das besonders bei Telegram-Kanälen weit verbreitet ist. Ziel ist es, klare Spielregeln für diese populären Dienste zu etablieren.

Der offizielle Titel des Entwurfs lautet „Über Änderungen bestimmter Gesetze der Ukraine zur Regulierung von Plattformen mit gemeinsamem Informationszugang“. Er sieht unter anderem vor, dass Betreiber solcher Dienste künftig strengeren Auflagen unterliegen. Hintergrund sind die enormen Umsätze: Bekanntlich können erfolgreiche Telegram-Kanäle täglich bis zu 20.000 US-Dollar einnehmen, bei besonders großen Kanälen sind sogar 40.000 US-Dollar pro Tag möglich. Diese Zahlen verdeutlichen das wirtschaftliche Gewicht, das diese Plattformen im modernen Informationszeitalter haben.

Sicherheit und Kontrolle der Informationsflüsse

Gleichzeitig bleibt die Frage der Sicherheit und der Überwachung von Inhalten auf Telegram brandaktuell. Der Abgeordnete Mykola Knyazhytskyi warnte, dass

„eine Gefahr von Telegram ausgeht“

Sollte das Parlament den Gesetzentwurf Nr. 11115 verabschieden, dürfte dies die Wettbewerbsbedingungen auf dem ukrainischen Informationsmarkt grundlegend verändern – insbesondere mit Blick auf die Dominanz von Telegram. Die neuen Regeln könnten helfen, Risiken wie Desinformation und Sicherheitslücken einzudämmen, ohne den Nutzern die Möglichkeit zu nehmen, frei auf Informationen zuzugreifen und diese zu teilen. Der Vorstoß zeigt, wie die ukrainische Führung versucht, wirksame Kontrollmechanismen zu etablieren, ohne die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken.