Historischer Schritt: EU übergibt der Ukraine erstmals alle Beitrittsbedingungen – drei neue Verhandlungskapitel.

Der vollständige Forderungskatalog für den EU-Beitritt

Nach Angaben von Novyny.live: Bei einem Treffen in Brüssel hat die Europäische Union der ukrainischen Delegation sämtliche Auflagen für den Beitritt übergeben. Neu hinzugekommen sind drei Verhandlungskapitel. Die ukrainische Premierministerin Julija Swyrydenko erklärte dazu:

„Zum ersten Mal in der Geschichte liegt der Ukraine nun das gesamte Bedingungspaket vor, das für den EU-Beitritt erfüllt werden muss.“

Die neuen Verhandlungsbereiche im Überblick

Die drei neu eingeführten Cluster umfassen folgende Themen:

• Cluster 3: „Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum“
• Cluster 4: „Grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität“
• Cluster 5: „Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsionspolitik“

Bereits im Dezember hatte die EU der Ukraine die Bewertungskriterien für die Cluster 1, 2 und 6 übermittelt. Diese beziehen sich auf die „Grundlagen des Beitrittsprozesses“, den „Binnenmarkt“ sowie die „Außenbeziehungen“.

Swyrydenko betonte, die Regierung in Kiew setze den eingeschlagenen europäischen Kurs konsequent fort. Sie fügte hinzu:

„Die nächsten Schritte sind der erfolgreiche Abschluss der Cluster und die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags – der finale Akt zur Vollmitgliedschaft. Die Regierung wird die Auflagen weiter erfüllen, notwendige Reformen umsetzen und der EU Bericht erstatten.“

Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen statt. Ungarn droht damit, sowohl ein Kreditpaket über 90 Milliarden Euro als auch den EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren. Diese Drohungen könnten den Integrationsprozess erheblich erschweren. Dennoch zeigt sich die ukrainische Seite entschlossen, die Bedingungen zu erfüllen und die geplanten Reformen voranzutreiben.

Die Übergabe des vollständigen Bedingungskatalogs stellt eine Zäsur im Integrationsprozess dar. Sie schafft Klarheit über die weiteren erforderlichen Schritte. Allerdings bleibt die Lage angesichts externer Widerstände, insbesondere der ungarischen Position, angespannt. Der Erfolg hängt nun maßgeblich davon ab, wie zügig und effektiv die ukrainische Regierung die vereinbarten Reformen umsetzt.