Woche im Rückblick: Parlament genehmigt neuen Ministerpräsidenten und verlängert das Kriegsrecht.

Plenarsitzung des ukrainischen Parlaments

Nach Angaben von Слово і Діло — Інфографіка: Vom 14. bis 16. Juli 2026 schloss die Werchowna Rada der Ukraine eine Plenarsitzung ab, in der 6 Resolutionsentwürfe und 7 Gesetzesentwürfe verabschiedet wurden. Zu den wichtigsten Entscheidungen gehörte die Ernennung von Serhiy Koretsky zum neuen Ministerpräsidenten des Landes und die Verlängerung des Kriegsrechts. Diese Sitzung stellte einen kritischen Zeitraum für die Regierung dar, da sie fortlaufenden nationalen Sicherheitsherausforderungen begegnen muss.

Am 16. Juli 2026 stimmten insgesamt 289 Abgeordnete für die Ernennung von Serhiy Koretsky zum Ministerpräsidenten. Außerdem nahm die Rada sechs Resolutionsentwürfe an, einer davon formalisierte die Abberufung von Yulia Svyrydenko. Das Parlament genehmigte auch sieben Gesetze, darunter Maßnahmen zur Verlängerung sowohl des Kriegsrechts als auch der Mobilisierung.

Genehmigte Gesetze und Ernennungen

Zu den beschlossenen Gesetzen gehörten folgende Nummern:

• Nr. 0340
• Nr. 14067
• Nr. 15255

Die Position des Verteidigungsministers bleibt jedoch vakant, nachdem Mykhailo Fedorov zurückgetreten ist. Als Reaktion darauf wurde Yevhen Khmara am 16. Juli 2026 zum amtierenden Verteidigungsminister ernannt. Es ist erwähnenswert, dass gemäß dem ukrainischen Gesetz über nationale Sicherheit nur ein Zivilist das Amt des Verteidigungsministers bekleiden kann.

Nach der Plenarwoche hat die Werchowna Rada ihre Sommerpause begonnen, die bis zum 18. August 2026 dauern soll. Diese Entwicklungen unterstreichen signifikante Veränderungen in der politischen Landschaft der Ukraine und den kontinuierlichen Betrieb staatlicher Institutionen unter dem Kriegsrecht.

Die Ernennung von Serhiy Koretsky zum Ministerpräsidenten unterstreicht die Notwendigkeit, die Regierung inmitten eines anhaltenden Konflikts und nationaler Sicherheitsdrucke zu stabilisieren.

Gleichzeitig signalisiert die Verlängerung des Kriegsrechts den fortgesetzten Fokus der Regierung auf die Verteidigung des Landes und die Mobilisierung von Ressourcen zur Bekämpfung externer Bedrohungen. Die geplante Sommerpause der Rada könnte eine Gelegenheit bieten, neue Initiativen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen, denen die Ukraine gegenübersteht, vorzubereiten.