Neue Regeln für Waffenexporte: Wie viel Geld fließt in die ukrainische Rüstungsindustrie?.

Startschuss für ein Kontrollsystem bei Rüstungsexporten

Nach Angaben von UATV: Die ukrainische Regierung führt ein neues System zur Überwachung von Exporten aus dem Bereich Waffen und Verteidigungstechnologien ein. Dieses bringt nicht nur veränderte Vorschriften mit sich, sondern auch eine gezielte Finanzierung zur Stärkung des heimischen Rüstungssektors. Am 1. Juli 2023 gab Premierministerin Julia Swyrydenko den offiziellen Beginn dieses speziellen Kontrollmechanismus für ukrainische Waffenausfuhren bekannt.

Die wichtigsten Eckpunkte der neuen Regelung im Überblick:

• 20 Prozent der Erlöse aus dem Export von fertigen Waffensystemen und Technologien sowie 30 Prozent aus dem Verkauf von Bauteilen werden einem Sonderfonds des Staatshaushalts zugeführt.
• Das ukrainische Verteidigungsministerium ist verpflichtet, die Liste der kontrollpflichtigen Schlüsselgüter und Technologien vierteljährlich zu aktualisieren.
• Für Fertigprodukte gilt eine Mindestvertragssumme von 15 Millionen Griwna.

Das neue System gilt während der Dauer des Kriegsrechts. Julia Swyrydenko betonte:

„Jeder Exportvertrag muss dem übergeordneten Ziel dienen – einer starken Rüstungsproduktion in der Ukraine.“ - Julia Swyrydenko

Sie stellte zudem klar, dass eine Ausfuhrgenehmigung verweigert werden kann, wenn das Verteidigungsministerium oder ein anderer staatlicher Auftraggeber beabsichtigt, die betreffenden Güter für den Eigenbedarf der ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen. Bei der Weitergabe von Verteidigungstechnologien bleibe das geistige Eigentum beim Hersteller, und es werde eine strenge Kontrolle über deren Verwendung und mögliche Reexporte geben, so die Regierungschefin.

Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie

Nach offiziellen Angaben stammt inzwischen mehr als die Hälfte der an der Front eingesetzten Waffen aus ukrainischer Produktion. Julia Swyrydenko ergänzte, dass die einheimischen Rüstungsbetriebe die Fertigung von Drohnensystemen, Mitteln zur elektronischen Kampfführung, Munition, Komponenten und weiteren Verteidigungstechnologien kontinuierlich steigern.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte hierzu:

„Die Ukraine beginnt mit dem Export eigener Waffen und bietet ihren Partnern mit ‚Drone Deals‘ ein neues Format der Verteidigungszusammenarbeit an.“ - Wolodymyr Selenskyj

Zusammengefasst zielt der neue Kontrollmechanismus darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu festigen und gleichzeitig mehr Transparenz und Steuerung in diesem Bereich zu gewährleisten. Er unterstreicht das Bestreben der Ukraine, ihre eigene Rüstungsindustrie voranzubringen, um langfristig weniger von ausländischen Lieferanten abhängig zu sein und die Effektivität der militärischen Operationen zu erhöhen. Die Umsetzung dieser Regelung ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung und zum Ausbau der ukrainischen Verteidigungskapazitäten angesichts der anhaltenden Kriegslage.