In der Ukraine wird eine neue 'Steuer' eingeführt: Wer von den Änderungen betroffen ist.

Im Obersten Rat wurde ein Gesetz zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen angenommen, das neue Anforderungen an Arbeitgeber und die Schaffung eines speziellen Fonds vorsieht.

Das Gesetz Nr. 5344-d, das über zwei Jahre entwickelt wurde, bringt wesentliche Änderungen im Bereich der Beschäftigung von Personen mit Behinderungen. Laut dem Experten für Rentenrecht Serhij Korobkin betrifft dieses Gesetz fast alle Arbeitgeber, die mindestens 8 Mitarbeiter haben.

'Faktisch wird in dem Staat eine zusätzliche Steuer eingeführt. Einerseits werden die Rechte und Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen erweitert, andererseits werden Arbeitgeber verpflichtet, entweder Arbeitsplätze zu schaffen oder Beiträge zu zahlen', so Korobkin.

Nach dem neuen Gesetz müssen Arbeitgeber mit einer Mitarbeiterzahl von 8 bis 25 ab dem 1. Januar 2025 mindestens einen Arbeitsplatz für eine Person mit Behinderung schaffen. Für Unternehmen mit mehr als 25 Mitarbeitern beträgt die Quote 4 % der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten. Für Gesundheitseinrichtungen und Rehabilitationszentren wurde eine Quote von 2 % festgelegt.

Bei Nichterfüllung der Norm müssen Arbeitgeber vierteljährliche Beiträge in Höhe von 40 % des durchschnittlichen Monatsgehalts für das entsprechende Kalenderquartal zahlen.

Die Ministerin für soziale Politik, Oksana Zholnovich, betonte, dass 'das Gesetzesprojekt die Bedingungen für die Beschäftigung erheblich an die europäische Realität anpasst, wo über 50 % der Menschen mit Behinderungen einen Job haben. In der Ukraine hingegen sind nur 16 % der Menschen mit Behinderungen beschäftigt.'

Die Nationalversammlung der Menschen mit Behinderungen der Ukraine und die Ukrainische Gesellschaft für Blinde äußerten jedoch Kritik an diesem Gesetz und behaupteten, dass es das bestehende Unterstützungssystem für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen schwächen könnte.

Außerdem plant das Ministerium für Wirtschaft, die Arbeitsressourcen der Ukraine zu aktivieren und 12,5 Millionen Menschen zu beschäftigen, eine Initiative, die verschiedene Kategorien von Personen betreffen wird.