Gericht vertagt Entscheidung über Vermögensarrest von Timoschenko.

Verhandlung im Hohen Antikorruptionsgericht der Ukraine

Nach Angaben von TSN.ua: Der Hohe Antikorruptionsgerichtshof der Ukraine hat eine Verhandlung zur Beschlagnahme von Vermögenswerten der Politikerin Julija Timoschenko auf den 20. Januar verschoben. Die Entscheidung über die Vertagung wurde am 19. Januar bekannt. Gegen Timoschenko wird im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlung des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) ermittelt. Der Vorwurf lautet auf versuchte Bestechung von Parlamentsabgeordneten.

Das Gericht hatte für Timoschenko eine Kaution in Höhe von 31 Millionen Hrywnja festgesetzt, die bis zum 21. Januar hinterlegt werden muss. Die ehemalige Ministerpräsidentin erklärte jedoch, diese Summe nicht aufbringen zu können. Sie begründete dies mit gesperrten Konten aufgrund von Finanzmonitoring-Maßnahmen. Die Sicherheitsleistung war am 16. Januar angeordnet worden, zwei Tage nachdem ihr am 14. Januar der Verdacht formell mitgeteilt worden war.

Neuer Verhandlungstermin steht fest

Die Entscheidung über den Vermögensarrest soll nun in der am 20. Januar angesetzten Verhandlung fallen. Der Fall erregt in der ukrainischen Öffentlichkeit und Medien große Aufmerksamkeit, da er eine prominente politische Figur und das Thema Korruption betrifft. Verfahren dieser Art sind in der Ukraine von hoher politischer Sensibilität und werden genau beobachtet.

Korruptionsverfahren gegen einflussreiche Politiker wie Julija Timoschenko haben stets eine besondere Symbolkraft. Der Ausgang kann sich nicht nur auf die Karriere der Betroffenen, sondern auch auf die Glaubwürdigkeit der jungen Antikorruptionsinstitutionen des Landes auswirken. Die kommende Verhandlung markiert daher einen wichtigen Schritt in einem Verfahren, das weitreichende politische Folgen haben könnte.