Ukrainisches Parlament beschließt Evakuierung von Kindern aus Kampfgebieten auch gegen Elternwillen.

Gesetzentwurf Nr. 12353 verabschiedet

Nach Angaben von TSN.ua: Das ukrainische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Evakuierung von Minderjährigen aus aktiven Kriegsgebieten auch ohne Zustimmung der Eltern ermöglicht. Diese Regelung stellt eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Zivilbevölkerung im Angesicht des russischen Angriffskrieges dar. Der Abgeordnete Bohdan Drapiatyi betonte, dass dieser Schritt notwendig sei, um vor allem Kinder, Menschen mit Behinderungen und ältere Bürger in Sicherheit bringen zu können.

Die zentralen Bestimmungen des Gesetzes

Das Gesetz sieht vor, dass Kinder gemeinsam mit einem Elternteil oder einer gesetzlichen Vertretung evakuiert werden sollen. Die Entscheidung darüber treffen die Militärverwaltungen vor Ort, die in Gefahrensituationen handlungsbefugt sind. Weigern sich die Eltern, kann die Evakuierung der Kinder zwangsweise durchgeführt werden.

• Die Evakuierung wird durch die Polizei vollzogen;
• Die Kinder werden anschließend den Jugendämtern übergeben, die für ihre weitere Sicherheit und ihr Wohlergehen sorgen.

Der Gesetzentwurf wurde über ein Jahr lang beraten, was die Komplexität und Dringlichkeit der Frage der Kinderevakuierung unter Kriegsbedingungen unterstreicht. In der Ukraine existieren bereits Transit-Zentren für Evakuierte, die notwendige Bedingungen für Kinder und ihre Begleiter während des Transports aus den Gefahrenzonen gewährleisten.

Dieses Gesetz ist ein entscheidender Schritt zum Schutz der verwundbarsten Bevölkerungsgruppen und unterstreicht den Vorrang der Kindersicherheit in der staatlichen Politik.

Die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 12353 schafft damit klare Regeln und Verfahren für die Evakuierung von Kindern im Kriegsfall und ermächtigt die Militärverwaltungen, bei Lebensgefahr einzugreifen.

Mit diesem Gesetz schafft die Ukraine eine rechtliche Grundlage für den Schutz der Schwächsten in der Kriegssituation – ein überaus wichtiger Aspekt in der aktuellen humanitären Krise. Die Verabschiedung betont zudem, dass der Schutz von Kindern in der staatlichen Politik oberste Priorität genießt. Diese Weichenstellung kann langfristige gesellschaftliche Folgen haben, da sie dazu beiträgt, Leben und Gesundheit der heranwachsenden Generation auch unter den Bedingungen eines militärischen Konflikts zu bewahren.