Ukrainischer Oberster Gerichtshof bestätigt Schuldspruch gegen Mobilisierungsbeamten.

Letzte Instanz: Keine Kassation für TCC-Mitarbeiter

Nach Angaben von TSN.ua: Der Oberste Gerichtshof der Ukraine hat es abgelehnt, ein Kassationsverfahren im Fall von Bohdan O. zu eröffnen. Der Mitarbeiter eines Territorialen Rekrutierungs- und Sozialunterstützungszentrums (TCC) war für rechtswidrige Einberufung verurteilt worden. Seine Berufung gegen das Schuldurteil blieb damit erfolglos, da das Gericht keine Gründe für eine Überprüfung sah.

Der Fall betraf den Wehrpflichtigen Wolodymyr Malyzkyj. Dieser erhielt im September 2025 eine Einberufung, obwohl er als alleiniger Betreuer seines 82-jährigen, schwerbehinderten Vaters Josyp Malyzkyj eigentlich Anspruch auf eine gesetzliche Zurückstellung hatte. Bohdan O. hatte ihm gegenüber behauptet, er stehe angeblich zur Fahndung aus – was wahrscheinlich der Grund für die Einberufung war. Malyzkyj wurde tatsächlich zu einer militärischen Ausbildung auf einen Truppenübungsplatz geschickt, jedoch nach öffentlichem Druck wieder vom Dienst freigestellt. Derartige Vorfälle zeigen, wie wichtig die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben in der Mobilisierung ist, um Härten zu vermeiden.

Rechtliche Konsequenzen sind rechtskräftig

Bereits im Oktober verhängte das Bezirksgericht Solotschiw gegen Bohdan O. eine Geldstrafe in Höhe von 34.000 Hrywnja. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen Teil 2 von Artikel 172-14 des ukrainischen Verwaltungsrechts. Mit dem Beschluss des Obersten Gerichtshofs Anfang Februar ist das Urteil nun endgültig rechtskräftig.

Der Fall unterstreicht die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren bei der Mobilisierung. Rechtswidrige Einberufungen verletzen nicht nur individuelle Rechte, sondern können auch das öffentliche Vertrauen in staatliche Institutionen beschädigen und zu erheblicher gesellschaftlicher Verärgerung führen. Er macht zudem den Bedarf an funktionierenden Kontrollmechanismen innerhalb der für die Mobilmachung zuständigen Behörden deutlich, um künftig ähnliche Vorfälle zu verhindern.