US-Präsident überschreitet Kompetenzen: Höchstgericht kippt Trumps Notfall-Zölle.

Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA

Nach Angaben von TSN.ua: Der Oberste Gerichtshof der USA hat am 20. Februar 2026 entschieden, dass die umfangreichen Notfallzölle von Präsident Donald Trump auf Importe gegen Bundesgesetze verstoßen. Das Gericht stellte klar, dass der Präsident mit diesen Maßnahmen seine Befugnisse überschritten hat. Die Richter votierten mit sechs zu drei Stimmen, was die Tragweite des Urteils unterstreicht. Dieses Urteil gilt als eine der schwersten juristischen Niederlagen von Trumps zweiter Amtszeit.

Durch die Zölle wurden mehr als 134 Milliarden US-Dollar von über 300.000 verschiedenen Unternehmen eingezogen. Das Schicksal dieser Milliardensumme ist jedoch ungeklärt, was zusätzliche Fragen zu ihrer Verwendung und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen aufwirft. Die Entscheidung stellt einen massiven Einschnitt in die Handlungsfähigkeit des Weißen Hauses dar.

Der Vorsitzende Richter John Roberts kommentierte die Lage: 'Wenn der Kongress die Befugnis erteilt, Zölle zu erheben, tut er dies klar und mit sorgfältigen Einschränkungen. Hier hat er weder das eine noch das andere getan.'

Trumps Reaktion auf das Urteil fiel wütend aus, und er hat bereits einen Notfallplan entwickelt, um die Konsequenzen möglicherweise zu umgehen. Die Situation hinterlässt erhebliche Unsicherheit über den weiteren Kurs der Regierung.

Folgen für die Wirtschaftspolitik

Das Urteil des Supreme Court hat erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaftspolitik, da es eine Praxis beendet, die dem Präsidenten direkte Zollkontrollen ohne klare Anweisungen des Kongresses erlaubte. Dies könnte zu einer Neuausrichtung der Handelspolitik führen und der Trump-Administration im globalen Wettbewerb neue Herausforderungen bei der Wirtschaftssteuerung bescheren. Die Entscheidung stärkt die Rolle des Kongresses in handelspolitischen Fragen nachhaltig.