Zelenskyj fordert verbindliche US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj

Nach Angaben von UATV: Am 7. Februar betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyj, wie entscheidend rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien der USA für die Stabilität seines Landes sind. Angesichts der anhaltenden Aggression seien solche Zusagen von existentieller Bedeutung. Die Vereinigten Staaten bezeichnete er dabei als den Hauptpartner bei der Gewährleistung der ukrainischen Sicherheit.

Zeitgleiche Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen möglich

In seiner Stellungnahme ging Zelenskyj auch auf die Möglichkeit ein, Sicherheitsabkommen zeitgleich mit anderen Dokumenten für eine Friedensregelung zu unterzeichnen. Er bezog sich dabei auf amerikanische Gesprächspartner, die eine gleichzeitige Unterzeichnung aller Vereinbarungen als eine Option genannt hätten. Dies könnte eine stabilere rechtliche Grundlage für die Sicherheit der Ukraine schaffen.

Der Präsident legte besonderen Wert darauf, dass es im Falle eines erneuten Angriffs auf die Ukraine eine angemessene Reaktion geben müsse. Er ist überzeugt, dass rechtliche Garantien konkret sein und im Vertragsbruchfall auch umgesetzt werden müssen.

„Wir müssen darauf vertrauen können, dass das, was dort geschrieben steht, auch im Falle eines Vertragsbruchs umgesetzt wird“, so Wolodymyr Zelenskyj.

Die Rolle der NATO in Sicherheitsfragen wurde ebenfalls hervorgehoben, was die internationale Unterstützung für die Ukraine in dieser entscheidenden Angelegenheit unterstreicht. Solche Bündniszusagen sind für die Ukraine von strategischer Bedeutung, da sie allein der russischen Militärmacht nicht gewachsen ist.

Die Aussagen des Präsidenten unterstreichen die strategische Bedeutung der Unterstützung durch die USA und die NATO für die Ukraine vor dem Hintergrund anhaltender Bedrohungen. Rechtlich verbindliche Garantien könnten ein wichtiges Instrument zur Abschreckung weiterer Aggression und zur Sicherung der regionalen Stabilität werden. Ein zeitgleiches Unterzeichnen von Sicherheits- und Friedensvereinbarungen könnte ein Schlüsselschritt sein, um ein klareres und verlässlicheres Sicherheitssystem für die Ukraine zu etablieren.