15 Jahre Haft im Fernurteil: Donbass-Kämpfer wegen Landesverrats verurteilt.
Urteil wegen Beteiligung am bewaffneten Konflikt
Nach Angaben von Novyny.live: Ein 37-jähriger Mann aus Donezk wurde in Abwesenheit zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Grund: Er hatte sich 2016 freiwillig dem 1. Armeekorps der sogenannten Volksmiliz der selbsternannten 'Donezker Volksrepublik' (DNR) angeschlossen und gegen ukrainische Sicherheitskräfte gekämpft. Solche Verfahren sind Teil der ukrainischen Justizstrategie im Umgang mit dem Konflikt im Osten des Landes.
Den Ermittlungen zufolge war der Angeklagte von 2016 bis 2019 aktiv an Kampfhandlungen gegen ukrainische Streitkräfte beteiligt. Das Gericht wertete dies als Landesverrat und verhängte die langjährige Haftstrafe. Das Urteil wird in 30 Tagen nach seiner Verkündung rechtskräftig.
Härte der Strafe und Konsequenzen
Die Schwere des Vergehens unterstreicht das Gericht zusätzlich durch die Anordnung einer Konfiszierung des Vermögens des Verurteilten. Die zuständigen Behörden überwachen die weitere Umsetzung des Urteils.
Der Fall steht exemplarisch für eine Reihe von Gerichtsverfahren in der Ukraine gegen Personen, die aufseiten der prorussischen Separatisten im Donbass gekämpft haben. Diese Urteile verfolgen nicht nur das Ziel der Bestrafung, sondern sollen auch die Entschlossenheit des Staates demonstrieren, seine Gesetze und territoriale Integrität durchzusetzen. Damit könnte dieses Urteil einen Präzedenzfall für weitere Verfahren wegen Landesverrats und Mitgliedschaft in illegalen bewaffneten Gruppen bilden.
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