Borrell äußert sich zur Souveränität des Libanon.

Der entscheidende Moment für den Libanon

Der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, erklärte, dass der Libanon sich in einem kritischen Moment seines Bestehens befinde, in dem alles davon abhänge, ob die Parteien einen Waffenstillstand erklären und auf weitere militärische Aktionen verzichten können. Während eines informellen Treffens der Außenminister der EU rief er zu einer politischen Lösung auf, die eine weitere Eskalation des Konflikts und den Zusammenbruch der staatlichen Institutionen des Landes verhindern würde.

In Mexiko vor Journalisten betonte Borrell, dass die Europäische Union immer zur diplomatischen Beilegung des Konflikts im Libanon beigetragen habe und zum sofortigen Einstellen des Feuers und zur Bildung einer neuen Regierung im Land aufgerufen habe. Der Hohe Vertreter der EU hob auch hervor, dass die Angriffe Israels auf die Führer der Hisbollah im Libanon zu erheblichen Opfern geführt und die Souveränität des Landes verletzt haben.

"Die Europäische Union erneuert ihren Aufruf zum sofortigen Einstellen des Feuers zwischen der Hisbollah und Israel und fordert beide Seiten nachdrücklich auf, die Resolution des UN-Sicherheitsrats 1701 vollständig und symmetrisch umzusetzen, um die sichere Rückkehr der vertriebenen Bevölkerung beider Seiten im Rahmen einer breiteren Regelung durch Verhandlungen sicherzustellen... Die Souveränität des Libanon und Israels muss gewährleistet sein", sagte Borrell.

Inmitten der Verschärfung des Konflikts hat die Europäische Union dem Libanon erhebliche finanzielle Hilfe geleistet. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte die Bereitstellung von 1 Milliarde Euro zur Unterstützung des Landes an, von denen bereits 500 Millionen Euro im August bereitgestellt wurden. Darüber hinaus verpflichteten sich die EU und der Europäische Friedensfonds, dem Libanon weitere 25 Millionen Euro und humanitäre Hilfe zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Region bereitzustellen.

Auch die Streitkräfte des Libanon werden eine wichtige Rolle bei der Wiederherstellung der Stabilität spielen. Der Hohe Vertreter der EU forderte sie auf, Garanten für die innere und regionale Sicherheit zu werden, damit das Land das Gewaltmonopol wiedererlangen kann. In diesem Zusammenhang kann die Hilfe der EU ein entscheidendes Element sein.

Die EU-Länder forderten auch ein sofortiges Treffen des UN-Sicherheitsrats und forderten alle Beteiligten auf, sich für ein Ende des Feuers und die Lösung des Konflikts einzusetzen.

Quelle: Ukrinform