Großbritannien wird Flüchtlinge in ein anderes Land abschieben. Das Parlament hat einen kontroversen Beschluss verabschiedet.

Das Gesetz zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda wurde im britischen Unterhaus mit 313 Stimmen dagegen und 269 Stimmen dafür unterstützt. Es verankert in der Gesetzgebung Großbritanniens, dass Ruanda ein sicheres Land für die Abschiebung von Flüchtlingen ist. Ab diesem Zeitpunkt werden Flüge nach Ruanda auf rechtlicher Grundlage abgesagt.

Der Innenminister Großbritanniens hat ein neues Abkommen mit Ruanda unterzeichnet, das die Abschiebung illegaler Einwanderer in dieses afrikanische Land vorsieht. Diese neue Vereinbarung aktualisiert die Details der Partnerschaft im Bereich Migration und Wirtschaftsentwicklung und garantiert insbesondere, dass Ruanda Einwanderer nicht in ihre Heimatländer abschieben wird.

Im November erklärte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens den früheren Regierungsplan zur Abschiebung illegaler Einwanderer nach Ruanda für rechtswidrig. Die Richter stellten fest, dass Ruanda kein sicheres Land für Flüchtlinge ist und daher eine solche Abschiebung unmöglich und illegal ist.

Der britische Migrationsminister Robert Jenrick trat aufgrund seiner Meinungsverschiedenheit mit der Migrationspolitik der Regierung und der Initiative des Premierministers zur Umsiedlung von Einwanderern nach Ruanda von seinem Amt zurück.