Neue Regeln für die Rückstellung von der Mobilmachung: Diese Hürden müssen Unternehmen jetzt nehmen.

Rückstellung von der Mobilmachung: Pflichtkriterien für Firmen

Nach Angaben von Novyny.live: Die ukrainische Regierung verschärft die Bedingungen, unter denen Unternehmen ihre Mitarbeiter vom Militärdienst zurückstellen können. Wirtschaftsminister Oleksij Soboljew gab am 1. Juli bekannt, dass der Staat nun verbindliche Vorgaben macht, die Betriebe erfüllen müssen, um als „kritisch wichtig“ eingestuft zu werden. Nur mit diesem Status ist eine Rückstellung von der Mobilmachung überhaupt möglich.

„Das System der Rückstellung basiert darauf, dass ein Unternehmen den Status ‚kritisch wichtig‘ erhält. Um diesen zu bekommen, muss die Firma mindestens drei Kriterien erfüllen – zwei davon sind verpflichtend“, erklärte Soboljew. Die neuen Regeln zielen darauf ab, die Wirtschaft zu stabilisieren und gleichzeitig den Personalbedarf der Armee zu decken.

Die entscheidenden Messlatten

Folgende Bedingungen müssen Betriebe unter anderem erfüllen, um ihre Belegschaft schützen zu können:

• Der durchschnittliche Monatslohn muss mindestens 26.000 Hrywnja betragen – in Gebieten nahe der Frontlinie sind es 21.600 Hrywnja.
• Die jährlich gezahlten Steuern müssen über 1,5 Millionen Hrywnja liegen.
• Der jährliche Devisenumsatz muss 32 Millionen Euro erreichen.

„Der Mechanismus zur Rückstellung ist an die Einstufung als kritisch wichtiges Unternehmen geknüpft. Für diese Einstufung muss ein Betrieb mindestens drei Auflagen erfüllen. Zwei dieser Auflagen sind zwingend vorgeschrieben.“ – Oleksij Soboljew.

Die neuen Auflagen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen im Land hoch sind: Im Jahr 2025 stieg die Zahl der Beschwerden über Verstöße gegen Bürgerrechte während der Mobilmachung um das 333-fache. Dies unterstreicht die Brisanz des Themas. Insgesamt umfasst der Katalog für eine Rückstellung mehrere hundert Einzelkriterien, was den komplexen Abwägungsprozess zwischen militärischen und wirtschaftlichen Interessen verdeutlicht.

Die Einführung dieser verschärften Vorgaben zeigt den wachsenden Druck auf Unternehmen im Kontext des Krieges. Für Firmen, die ihre Fachkräfte halten wollen, wird die Einhaltung der staatlichen Auflagen zum entscheidenden Faktor. Gleichzeitig versucht die Regierung damit, einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Armee und der Aufrechterhaltung der Wirtschaftsleistung zu schaffen.