Tschechien plant, die Regeln für die Gewährung von Asyl für Flüchtlinge zu ändern.

Die tschechische Regierung beabsichtigt, bis zum Ende der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Migration zu verabschieden. Dies berichtet die Zeitung České noviny unter Berufung auf Äußerungen von Vertretern aller Koalitionsparteien nach einer Sitzung am 12. März, zu der auch Vertreter der Opposition eingeladen wurden.

Im Rahmen der Koalition haben die «Tschechische Piratenpartei» und «Freiheit und direkte Demokratie» ernsthafte Änderungen vorgeschlagen, die darauf abzielen, die Einwanderungsregeln im Land zu verschärfen. Zu den wichtigsten Punkten gehören die beschleunigte Abschiebung illegaler Migranten, verstärkte Überprüfungen der Asylbewerber und die Reduzierung der Unterstützung für illegale Antragsteller auf internationalen Schutz.

Der tschechische Premierminister Petr Fiala erklärte zuvor, dass das Ziel des neuen Gesetzes darin besteht, den potenziellen Migranten die Schwierigkeit des Einreiseprozesses in das Land zu demonstrieren.

Darüber hinaus konnte der bekannte ukrainische Sänger und Entertainer Andriy Danilko, der weltweit unter dem Pseudonym Wera Serdjučka bekannt ist, wegen der Entscheidung des Kulturministeriums, die Erteilung von Ausreisegenehmigungen auszusetzen, nicht ins Ausland reisen. Konzerte von Danilko in London, Alicante, München, Frankfurt und Prag wurden verschoben. Im März sollten mehrere Konzerte in Europa stattfinden.