Dänemark verschärft Asylregeln für Ukrainer: Neue Hürden für Männer und 14 Regionen.

Neue Vorgaben für ukrainische Schutzsuchende

Nach Angaben von TSN.ua: Die dänische Regierung plant eine deutliche Verschärfung der Regeln für den temporären Schutz ukrainischer Staatsbürger. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Parlament im April 2023 vorgelegt werden. Die Neuregelungen sehen sowohl territoriale Einschränkungen als auch spezifische Auflagen für Männer im wehrfähigen Alter vor. Diese Anpassung spiegelt eine wachsende politische Debatte über die langfristige Ausgestaltung des Schutzstatus wider.

Konkret sollen 14 ukrainische Regionen ihren Sonderstatus für den Schutz in Dänemark verlieren. Für Bewohner dieser Gebiete entfiele damit grundsätzlich der Anspruch auf temporären Schutz. Eine weitere zentrale Neuerung betrifft Männer zwischen 23 und 60 Jahren: Ihnen soll das Aufenthaltsrecht verwehrt werden, es sei denn, sie können eine Befreiung vom Militärdienst nachweisen. Antragsteller unter 23 Jahren erhalten demnach nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung, die mit Erreichen der Altersgrenze ausläuft.

Nordische Tendenz und "sichere" Gebiete

Diese Entwicklung ist nicht auf Dänemark beschränkt. Auch Norwegen plant, den kollektiven temporären Schutz für Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren abzuschaffen. Es zeichnet sich eine gemeinsame Linie nordischer Staaten ab, die ihre Aufnahmepolitik für Geflüchtete neu justieren.

Als vergleichsweise sicher gelten in der Ukraine derzeit folgende Regionen, die möglicherweise weiterhin privilegiert behandelt werden:

• Cherkasy
• Chernivtsi
• Ivano-Frankivsk
• Khmelnytskyi
• Kirovohrad
• Kyiv (ohne die Hauptstadt)
• Lviv
• Poltava
• Rivne
• Ternopil
• Vinnytsia
• Volyn
• Zakarpattia
• Zhytomyr

Während Bewohner dieser Gebiete weiterhin Chancen auf Schutz haben könnten, sehen sich Menschen aus anderen Landesteilen neuen Restriktionen gegenüber.

Im Kontrast zu diesen Verschärfungen hat Großbritannien seine Verfahren entlastet: Ukrainische Geflüchtete können dort ihre Visa nun bereits 90 Tage vor Ablauf der Gültigkeit verlängern lassen. Die unterschiedlichen Entwicklungen unterstreichen, wie sehr die europäischen Länder ihre Maßnahmen angesichts des fortdauernden Krieges in der Ukraine permanent anpassen.

Die geplanten Änderungen in Dänemark und Norwegen sind Teil eines nordischen Trends, bei dem die Länder ihre Schutzpolitik an die veränderten Realitäten des Ukraine-Konflikts anpassen.

Für viele Schutzsuchende könnten die neuen Regelungen erhebliche Konsequenzen haben und ihren Weg in eine sichere Zuflucht erschweren. Die Erleichterungen in Großbritannien zeigen hingegen, dass parallel auch Bemühungen laufen, die Situation der Kriegsvertriebenen zu stabilisieren – ein uneinheitliches Bild in der europäischen Asylpolitik.