Israel verzögert die Entscheidung über ukrainische Flüchtlinge: Tausende riskieren die Abschiebung.
Nach Angaben von ТСН: Während europäische Länder und die USA weiterhin Schutzprogramme für Ukrainer fortsetzen, unternimmt Israel bislang keine Schritte, um die Abschiebung von Flüchtlingen zu verhindern. Zehntausende Ukrainer könnten aufgrund von Verzögerungen seitens der israelischen Behörden unter dem Risiko stehen, ihren legalen Status zu verlieren.
Israel trotz internationaler Praxis
Eine großangelegte Abschiebung könnte Realität werden, da die Entscheidung über die Verlängerung des sogenannten "Gruppenschutzes", der nach dem russischen Überfall im Jahr 2022 eingeführt wurde, verzögert wird. Die damalige Innenministerin Ayelet Shaked erlaubte den Aufenthalt für 25.000 Ukrainer.
Derzeit müssen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen jährlich erneuert werden, und die Gültigkeit des rechtlichen Status endet nächsten Monat. Eine Entscheidung steht jedoch weiterhin aus. Während in Israel kein Innenminister vorhanden ist, liegen alle Verantwortlichkeiten in dieser Angelegenheit beim Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Im Vergleich zu den Maßnahmen anderer Länder erscheint die Situation kontrastreich:
EU – Schutz bis März 2027 verlängert;
USA – bis Oktober 2026;
Vereinigtes Königreich – Schutz um zwei Jahre verlängert.
„Uns bleibt nichts mehr“
Das Medium berichtet auch über die Ukrainerin Anna (Name geändert), die mit ihren zwei Kindern in Be'er Scheva lebt. Die Frau arbeitet, die Kinder besuchen die örtliche Schule, doch die Ungewissheit zerstört ihr Leben.
„Das Hauptgefühl ist Angst vor der Zukunft. Wir, die Flüchtlinge, diskutieren ständig, ob wir Ende des Jahres abgeschoben werden können“, teilt Anna mit.
Anna weist darauf hin, dass Arbeitgeber von ihr Garantien verlangen, dass sie im Land bleiben kann, und die Kinder fragen, ob sie am nächsten Tag zur Schule gehen können. Viele von ihnen haben keinen Ort, an den sie zurückkehren können: Ihre Häuser sind zerstört, die gesparten Mittel sind erschöpft, und zu Hause herrscht Krieg.
Reaktion der Behörden
Menschenrechtsorganisationen haben die Regierung bereits aufgefordert, den Schutzstatus zu verlängern. In der Petition wird darauf hingewiesen, dass die Beibehaltung des Status von Frauen und Kindern als Touristen (ohne Rechte auf reguläre Arbeit und Sozialschutz) sie zwingt, "um ihr Überleben zu kämpfen".
Trotz der Tatsache, dass letzten Monat drei offizielle Briefe verschickt wurden, wurden darauf noch keine Antworten erhalten. Im Einwanderungs- und Bevölkerungsamt wurde lediglich mitgeteilt, dass die Angelegenheit "derzeit in Bearbeitung ist".
Es sollte auch erwähnt werden, dass Lettland begonnen hat, die finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen, was es mit der erfolgreichen Integration der Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt begründet.
Diese Situation hebt den Kontrast in den Ansätzen zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine in verschiedenen Ländern hervor. Die internationale Gemeinschaft trifft weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Ukrainer, während die israelische Politik Besorgnis unter den Flüchtlingen auslöst, die sich in einer schwierigen Lage befinden. Das Fehlen einer Lösung bezüglich der Verlängerung des Gruppenschutzes gefährdet das Leben zahlreicher Familien, die bereits viele Schwierigkeiten aufgrund des Krieges erlebt haben. Die Frage des rechtlichen Status von ukrainischen Flüchtlingen in Israel bleibt aktuell und erfordert ein dringendes Eingreifen der Behörden.
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