EU verschärft Sanktionen gegen Iran wegen Unterdrückung und Kriegsunterstützung.

EU verhängt neue Strafmaßnahmen gegen den Iran

Nach Angaben von UATV: Die Europäische Union verschärft den Sanktionsdruck auf den Iran. Die neuen Maßnahmen sind eine Reaktion auf die brutale Niederschlagung von Protesten im Land sowie auf die militärische Unterstützung für Russlands Krieg in der Ukraine. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bekundete ihre Solidarität mit den mutigen Menschen im Iran, die unter Lebensgefahr für Freiheit und Grundrechte kämpfen. Sie erklärte:

«Europa steht voll und ganz an der Seite der mutigen Frauen und Männer im Iran, die ihr Leben riskieren, um Freiheit für sich und künftige Generationen einzufordern.»

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht unter anderem Exportbeschränkungen für kritische Technologien vor, die für die Herstellung von Drohnen und Raketen genutzt werden könnten. Damit soll die militärische Schlagkraft des Regimes geschwächt werden. Bereits zuvor hatte die EU Sanktionen gegen den Iran verhängt, und zwar wegen:

• schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen
• der Verbreitung von Atomwaffen
• der Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine

Parallel zu den internationalen Reaktionen plant die iranische Führung offenbar, das Land vollständig vom globalen Internet abzukoppeln. Zugang sollen dann nur noch Regierungsbeamte haben. Diese drastische Maßnahme unterstreicht, wie sehr das Regime versucht, durch totale Kontrolle und Abschottung die Proteste im Keim zu ersticken.

Internationale Besorgnis und mögliche Folgen

Die neuen EU-Sanktionen spiegeln die wachsende Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über die Menschenrechtslage im Iran und dessen Rolle als Kriegstreiber wider. Die geplanten Technologie-Exportbeschränkungen zielen darauf ab, die militärischen Fähigkeiten Teherans gezielt zu schwächen. Die geplante Internetsperre im Iran hingegen deutet auf eine weitere Verschärfung der innenpolitischen Repression hin. Sie könnte die soziale Spaltung im Land vertiefen und zu noch größeren Konflikten führen, da der Bevölkerung jede Möglichkeit zum Austausch und zur Information genommen wird.