90-Milliarden-Kredit für die Ukraine: Warum die EU-Hilfe auf Eis liegt.
Die EU-Hilfe für die Ukraine stockt
Nach Angaben von UATV: Trotz des Widerstands aus Ungarn treibt die Europäische Kommission die Vorbereitungen für einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine weiter voran. Die Auszahlung der Mittel hängt jedoch von einer politischen Einigung im Rat der Europäischen Union ab. Dies erklärte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis und betonte, dass
„die technische Arbeit an dem Kredit fortgesetzt wird“.
Politische Hürden innerhalb der EU
Das größte Hindernis für die Umsetzung des Kredits ist derzeit die politische Lage in der Europäischen Union. Der polnische Regierungschef Donald Tusk äußerte die Einschätzung, dass
„eine Freigabe der europäischen Hilfe für Kiew vor den Wahlen in Ungarn kaum möglich sein wird“. Diese finden am 12. April statt. Die anhaltende Blockade zeigt, wie sehr die finanzielle Unterstützung für die Ukraine von politischen Machtverhältnissen und internen Konflikten in der EU abhängt.
Die Entscheidungsfindung in Brüssel wird durch die ungarische Regierung erschwert, die sich bisher gegen das Kreditpaket stellt. Die bevorstehenden Wahlen in Ungarn könnten die politische Landschaft des Landes verändern und damit den Weg für die Finanzhilfe freimachen. Die kommenden Ereignisse in Budapest werden daher maßgeblich darüber entscheiden, ob die Ukraine in naher Zukunft auf die dringend benötigten 90 Milliarden Euro zählen kann.
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