Ex-Minister Galuschtschenko: Haft oder 200 Millionen Kaution.

Haft oder Millionen-Kaution für Galuschtschenko

Nach Angaben von TSN.ua: Der ehemalige ukrainische Justiz- und Energieminister Herman Galuschtschenko muss für 60 Tage in Untersuchungshaft oder eine Kaution von 200 Millionen Hrywnja (umgerechnet mehrere Millionen Euro) hinterlegen. Dies entschied das Hohe Antikorruptionsgericht. Galuschtschenko steht im Zentrum der Ermittlungen im Fall 'Midas', der auf mutmaßliche Korruptionsnetzwerke im ukrainischen Energiesektor abzielt.

Die Festnahme des Ex-Ministers erfolgte am 15. Februar, als er versuchte, das Land zu verlassen. Der Fall 'Midas' dreht sich um die Veruntreuung von Geldern des staatlichen Unternehmens Energoatom. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAP) deckten ein umfangreiches Korruptionssystem auf. Ein im Ausland gegründeter Investmentfonds diente laut Ermittlungen 2021 offenbar der Geldwäsche. Die Summe der mutmaßlich gewaschenen Gelder beläuft sich auf Millionen US-Dollar.

Reaktionen und weitere Forderungen

Galuschtschenko erklärte, er sei nicht in der Lage, die Kaution aufzubringen. Die Sonderstaatsanwaltschaft (SAP) will nun sogar eine Kaution in Höhe von 425 Millionen Hrywnja beantragen. Im Rahmen der Operation 'Midas' wurden insgesamt sieben Personen verdächtigt. Der Fall zeigt exemplarisch die anhaltenden Herausforderungen der Ukraine bei der Bekämpfung von Korruption, insbesondere in Schlüsselsektoren wie der Energieversorgung.

Die Ermittlungen gegen Galuschtschenko verdeutlichen, wie tief Korruptionsstrukturen in Teilen der ukrainischen Wirtschaft verankert waren. Die entschlossenen Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden signalisieren jedoch einen Kurswechsel und eine intensivierte Aufarbeitung. Diese Entwicklung wird international aufmerksam verfolgt, da sie für den Reformprozess des Landes von zentraler Bedeutung ist.

• Die laufenden Ermittlungen könnten zu weiteren Anklagen gegen hochrangige Amtsträger führen.
• Der Fall unterstreicht die dringende Notwendigkeit fortgesetzter und tiefgreifender Systemreformen.