EU-Gipfel in Brüssel: Orbán blockiert 90-Milliarden-Hilfe für die Ukraine und erntet scharfe Kritik.

Streit um Kredit für die Ukraine beim EU-Gipfel in Brüssel

Nach Angaben von UATV: Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel stand die Freigabe eines Kredits für die Ukraine im Mittelpunkt. Die versammelten Führungspersonen versuchten, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Zustimmung zu bewegen. Doch Orbán machte seine Zustimmung von der Wiederaufnahme des russischen Öltransits durch die Pipeline 'Druschba' abhängig. Daraufhin erhob sich scharfer Protest aus den Reihen der anderen EU-Länder. Sie warfen Orbán vor, sein Versprechen gebrochen zu haben, den Kredit über 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu unterstützen.

Orbáns Alleingang: Scharfe Worte aus Stockholm, Berlin und Tallinn

Die Kritik an Orbáns Vorgehen kam von mehreren hohen EU-Vertretern. Schwedens Premier Ulf Kristersson äußerte sich besorgt über das Verhalten des Ungarn. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz bezeichnete Orbáns Handeln als 'groben Verstoß gegen die Loyalität zur EU'. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas wies darauf hin, dass die EU-Verträge eine Klausel zur vertrauensvollen Zusammenarbeit enthalten – und dies sei eindeutig nicht der Fall.

Währenddessen kam es in der Ukraine zu einem weiteren russischen Drohnenangriff, bei dem ein Tanklager getroffen wurde: 25.000 Kubikmeter Öl gerieten in Brand. Parallel dazu sorgte ein Vorfall in Ungarn für Aufsehen: Dort wurden ukrainische Geldtransporter festgenommen, die Millionen Dollar und Goldbarren transportierten. Dieser Schritt wirft zusätzliche Fragen zur Haltung Ungarns gegenüber der Ukraine auf, während Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt.

Der ukrainische Vertreter Heorhij Tychyj betonte: 'Wir vergessen nicht die Geiselnahme von sieben ukrainischen Staatsbürgern.'

In Ungarn sind für den 12. April Wahlen angesetzt. Diese politische Gemengelage könnte Orbáns künftige Entscheidungen zur Zusammenarbeit mit der EU und der Ukraine beeinflussen. Experten verweisen darauf, dass solche Vorfälle die öffentliche Wahrnehmung von einer rationalen, sozioökonomischen Debatte in eine emotionale verschieben könnten, wie die Washington Post berichtet. Die ungarische Position gegenüber der Ukraine, insbesondere vor dem Hintergrund der russischen Militäraggression, sorgt in der EU für zunehmende Verstimmung. Die Mitgliedstaaten erwarten Solidarität bei der Unterstützung Kiews. Die anstehenden Wahlen in Ungarn könnten Orbán dazu zwingen, seine Entscheidungen zu überdenken, um die Stimmung im eigenen Land nicht zu ignorieren. Die Lage um den Ukraine-Kredit und das Verhältnis zu Brüssel bleibt damit angespannt und erfordert eine genaue Beobachtung der weiteren Entwicklung.