Ukrainische Behörden decken Betrug mit Ökostrom-Subventionen auf.

Korruptionsskandal um Ökostrom-Förderung

Nach Angaben von TSN.ua: Die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden haben einen Betrugsfall bei der staatlichen Förderung erneuerbarer Energien aufgedeckt. Das Nationale Anti-Korruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) ermitteln gegen eine Bande, die unrechtmäßig 141,3 Millionen Hrywnja (umgerechnet mehrere Millionen Euro) aus dem sogenannten 'Grünen Tarif' abgezweigt haben soll. Die Machenschaften stehen im Zusammenhang mit Unternehmen, die in der vorübergehend besetzten Region Saporischschja tätig waren.

Hintergründe und Beschuldigte

Insgesamt stehen neun Personen unter Verdacht. Zu den mutmaßlichen Drahtziehern gehören laut Ermittlungen ein ehemaliger stellvertretender Leiter des Präsidialamtes der Ukraine sowie ein Ex-Mitglied des Aufsichtsrats des staatlichen Energiekonzerns Naftohas. Der 'Grüne Tarif' garantiert in der Ukraine hohe Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Quellen und war in der Vergangenheit anfällig für Missbrauch.

Die Verdächtigen sollen Unternehmen kontrolliert haben, die Solarstrom produzierten. Im Bezirk Wassylivka in der Region Saporischschja wurden Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 60 Megawatt errichtet. Nach dem Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 sollen die Anlagen zwar weiterhin Stromproduktion gemeldet, faktisch aber keinen Strom mehr eingespeist haben – und dennoch die lukrativen Fördergelder kassiert haben.

„Die Aufdeckung dieses Betrugs zeigt, wie wichtig der Kampf gegen Korruption in der Ukraine ist – besonders in Kriegszeiten, in denen staatliche Ressourcen effizient und transparent eingesetzt werden müssen.“

Jaroslaw Schelesnjak, Volksabgeordneter

Den Beschuldigten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie besonders schwerer Betrug vorgeworfen (Straftatbestände nach Art. 191 Abs. 5 und Art. 209 Abs. 3 des ukrainischen Strafgesetzbuches). Laut dem Abgeordneten Schelesnjak handelt es sich bei den Hauptverdächtigen um Rostyslaw Schurma und seinen Bruder Oleh. Dieser Fall verdeutlicht die enormen Herausforderungen der Ukraine im Kampf gegen Korruption während des Krieges. Die Aufdeckung solcher Schädigungen des Staatshaushalts ist entscheidend, um das öffentliche Vertrauen in die Institutionen zu erhalten und die Grundlagen für einen späteren wirtschaftlichen Wiederaufbau zu stärken.