Die neue Koalition Deutschlands unterstützt die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO.

Deutschland verspricht Unterstützung für die Ukraine bei der NATO-Mitgliedschaft

Die zukünftige Regierung Deutschlands verspricht, der Ukraine bei ihrem Wunsch, der NATO beizutreten, zu helfen und sie bei der effektiven Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen. Dies geht aus dem von Ukrinform veröffentlichten Koalitionsvertrag hervor. Deutschland plant, seine Interessen in den Verhandlungen zu bekräftigen und der Ukraine umfassende Unterstützung in politischen, zivilen und militärischen Bereichen zu gewähren. Außerdem ist die gemeinsame Entwicklung einer Strategie mit Partnern für Frieden und Sicherheit in der Ukraine vorgesehen. Darüber hinaus wird Deutschland die Einrichtung eines speziellen Tribunals zur Untersuchung der Aggression gegen die Ukraine unterstützen.

Der Vertrag sieht auch die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau der Ukraine sowie die Suche nach Möglichkeiten vor, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Hilfe für Kiew zu nutzen. Es wird jedoch nicht erwähnt, ob Deutschland an den europäischen Friedenssicherungsmissionen teilnehmen oder der Ukraine Langstreckenwaffen übergeben wird. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Lars Klingbeil äußerte die Hoffnung, dass die Regierung der Hilfe für die Ukraine nicht entgegenstehen wird.