Weltbank überweist 3,35 Milliarden Dollar an die Ukraine – wofür das Geld eingesetzt wird.

Finanzspritze der Weltbank für die Ukraine

Nach Angaben von UATV: Am 10. Juli 2023 flossen 3,35 Milliarden US-Dollar aus dem Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung des Privatsektors in den ukrainischen Staatshaushalt. Das Geld stammt von der Weltbank und soll die makrofinanzielle Stabilität des Landes absichern. Die Grundlage dafür bilden Abkommen, die zwischen Kiew und der Weltbank geschlossen wurden, wie Julia Swyrydenko mitteilte.

Die Verträge wurden bereits am 24. Juni unterzeichnet. Anschließend verabschiedete die ukrainische Regierung 13 Gesetze und 7 Verordnungen, um die Voraussetzungen für die Auszahlung zu schaffen. In einer nächsten Phase sind bis Ende 2026 weitere eine Milliarde Dollar vorgesehen. Ein Teil der Summe wird durch Bürgschaften der Regierungen Großbritanniens und Japans abgesichert – ein klares Signal internationaler Unterstützung für die Wirtschaftsreformen in der Ukraine.

Schwerpunkte der staatlichen Reformagenda

Im Rahmen des Programms konzentriert sich die Politik auf folgende Bereiche:

• öffentliches Beschaffungswesen
• Ausbau des Factorings
• Angleichung des ukrainischen Energiemarktes an den der EU
• Reform der Landwirtschaft
• Förderung von Unternehmen, die von Veteranen geführt werden
• Weiterentwicklung der Wohnungspolitik
• Modernisierung der Vorschul- und Berufsbildung
• Wiederaufbau des Umweltmonitorings

Laut Julia Swyrydenko wurde die Auszahlung erst durch die vollständige Erfüllung der Programmauflagen durch die Ukraine möglich.

Die Finanzhilfe ist ein wichtiger Baustein für die wirtschaftliche Stabilität des Landes und soll vor allem dem Privatsektor neue Impulse geben. Davon erhofft man sich langfristig die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Auf einer Konferenz in Danzig wurden zudem 160 Abkommen mit einem Gesamtvolumen von über zehn Milliarden Euro unterzeichnet – ein Zeichen für das anhaltende internationale Interesse an Investitionen in die ukrainische Wirtschaft.

Die Mittel der Weltbank sind in einer Zeit großer Herausforderungen für die Ukraine von zentraler Bedeutung. Sie helfen nicht nur, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren, sondern schaffen auch die Grundlage für die Weiterentwicklung wichtiger Wirtschaftszweige. Dies ist entscheidend für den Wiederaufbau des Landes nach dem Konflikt. Die Beteiligung internationaler Partner wie Großbritannien und Japan unterstreicht die globale Solidarität mit den ukrainischen Reformbemühungen.