IWF verlangt Mehrwertsteuer von Millionärs-EPUs: gefährdet das kleine Unternehmen?.
Nach Angaben von ТСН: In der Ukraine finden Diskussionen über die Möglichkeit der Einführung einer Mehrwertsteuer (MwSt) für Einzelunternehmer (EPUs) statt. Im Obersten Rat betonen sie, dass diese Frage bis zum Ende des Kriegszustandes zurückgestellt wird, jedoch befürwortet das Finanzministerium ihre Einführung.
Experten und Analysten äußern Bedenken, da solche Änderungen negative Auswirkungen auf die ukrainische Wirtschaft haben, zur Schließung von EPUs führen und Arbeitsplätze kosten könnten.
Einführung der MwSt für EPUs: Ukrainische Vereinbarung mit dem IWF
Die Ukraine und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben eine vorläufige Vereinbarung über den Start eines neuen Finanzunterstützungsprogramms in Höhe von 8,2 Milliarden Dollar erzielt. Die Premierministerin der Ukraine, Julia Swiridenko, berichtete, dass diese Mittel helfen werden, wichtige Staatsausgaben zu decken und die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
Um finanzielle Hilfe zu erhalten, muss die Ukraine mehrere Bedingungen erfüllen, die in der Vereinbarung mit dem IWF festgelegt sind. Zu den wesentlichen Verpflichtungen gehören: eine Strategie zur Umstrukturierung der Staatsschulden und die Verstärkung des Kampfes gegen Steuervermeidung.
Die Hauptbereiche, in denen Maßnahmen ergriffen werden sollten:
Verhinderung der Steuervermeidung;
Erhöhung der Transparenz im öffentlichen Auftragswesen;
Beseitigung von Schlupflöchern im Arbeitsrecht;
Verbreitung der Steuerlast auf Verkäufe über digitale Plattformen;
Abschaffung von Steuervergünstigungen für die Registrierung von Mehrwertsteuerpflichtigen;
Beseitigung von Schlupflöchern für die Umgehung von Zollgebühren.
Im Rahmen der Vereinbarung plant die Regierung, selbstständige Unternehmer mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Hrywnja zur Zahlung von Mehrwertsteuer zu verpflichten. Dies soll Schlupflöcher schließen, die große Unternehmen nutzen, um ihre Steuerabgaben zu minimieren.
Position des Obersten Rates
Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Obersten Rates, Danilo Getmanzew, forderte, keine Änderungen an den Steuerbedingungen für EPUs im vereinfachten Steuersystem vorzunehmen. Er wies darauf hin, dass Unternehmerverbände sich für den Erhalt des bestehenden Steuermodells bis zum Ende des Krieges aussprechen.
Bei einer Sitzung der Parlamentsfraktion wurde beschlossen, die Prüfung der Initiative zur möglichen Überarbeitung der Arbeitsbedingungen für EPUs, insbesondere der Einführung der MwSt, auszusetzen. Diese Frage wurde derzeit vom Programm genommen, da es an Stimmen mangelte.
Finanzministerium und Änderungen bei der Besteuerung
Finanzminister Serhij Marschenko betonte die Unvermeidlichkeit von Änderungen im vereinfachten Steuersystem, da das Ziel darin besteht, die Spielregeln für verschiedene Steuerzahlergruppen auszugleichen und Möglichkeiten zur Steuervermeidung zu beseitigen.
Änderungen werden seiner Aussage nach 2027 erwartet, was den Unternehmern Zeit zur Anpassung geben wird.
Einfluss der Vereinbarung mit dem IWF auf die Ukrainer und Unternehmen
Jaroslaw Schewtschenko wies darauf hin, dass die Vereinbarung mit dem IWF die Ukrainer betreffen wird, insbesondere beim Online-Verkauf von Waren. Der Ökonom Oleg Getman stellte fest, dass die Abschaffung der Vergünstigungen für die Registrierung als Mehrwertsteuerpflichtiger negative Auswirkungen auf kleine Unternehmen haben könnte.
Der Finanzanalytiker Andrij Schewtschyshin warnte vor möglichen Preiserhöhungen für Waren und Dienstleistungen aufgrund der Einführung der MwSt sowie vor der Notwendigkeit, Buchhalter für die Verwaltung der MwSt einzustellen.
Bedenken der Experten
Die wirtschaftliche Expertenplattform äußerte Bedenken, dass die Verpflichtungen der Ukraine zur Abschaffung von Vergünstigungen für die Registrierung als Mehrwertsteuerpflichtiger erhebliche negative Auswirkungen auf EPUs haben könnten. Analysten glauben, dass eine solche Politik zur Schließung vieler EPUs und zur Zunahme der Schattenwirtschaft führen könnte.
Experten fordern schrittweises Handeln, wobei zunächst systemische Probleme angegangen werden sollten, die das Land jährlich Hunderte von Milliarden Hrywnja kosten.
Der Vizepräsident der Handels- und Industrie-Kammer der Ukraine betonte, dass viele Initiativen, die als „Forderungen des IWF“ präsentiert werden, in Wirklichkeit Vorschläge der ukrainischen Regierung sind.
Das Thema der Einführung der MwSt für EPUs bleibt im Fokus, jedoch ist die Entscheidung über Änderungen derzeit verschoben. In Zeiten von Krieg und wirtschaftlicher Instabilität ist es wichtig, einen vorsichtigen Ansatz zu verfolgen, um dem kleinen Unternehmen, das bereits mit vielen Herausforderungen konfrontiert ist, nicht zu schaden.
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