EU-Gipfel scheitert an Ungarn: Orbán blockiert 90-Milliarden-Hilfe für die Ukraine.

Streit um Milliardenkredit: Ungarn verweigert Zustimmung

Nach Angaben von UATV: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich nicht darauf einigen können, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zur Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine zu bewegen. Die Gespräche zwischen den Beteiligten zogen sich über eineinhalb Stunden hin, doch am Ende stand kein Kompromiss.

António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, übte scharfe Kritik am ungarischen Regierungschef. Er sagte wörtlich:

„Das Vorgehen des ungarischen Premiers verstößt gegen die vereinbarten Kooperationsregeln.“

„Ungarn muss sich an die bereits getroffenen Abmachungen halten.“

Ungewisse Zukunft für die Finanzhilfe

Die Auszahlung des Kredits ist eigentlich für den Zeitraum bis 2026/2027 vorgesehen. Ob es in naher Zukunft weitere Verhandlungen geben wird, um doch noch eine Einigung zu erzielen, ist derzeit völlig offen.

Für die Ukraine ist die finanzielle Unterstützung angesichts des anhaltenden Krieges mit Russland überlebenswichtig, um die Stabilität in der Region zu wahren. Eine Verzögerung der Mittel könnte die wirtschaftliche Lage des Landes weiter verschärfen und den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur behindern. Der ungarische Widerstand zeigt zudem, wie tief die politischen Gräben innerhalb der EU sind und dass nationale Interessen die gemeinsame Außenpolitik immer wieder auf die Probe stellen.