Kriegsrecht und Mobilmachung in der Ukraine bis Mai 2026 verlängert.

Kriegsrecht und Mobilmachung in der Ukraine werden fortgesetzt

Nach Angaben von Espreso.tv: Die Abgeordneten der Werchowna Rada haben den vom Präsidenten eingebrachten Gesetzesentwürfen zur Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung zugestimmt. Am 30. April unterzeichnete Wolodymyr Selenskyj die Vorlagen mit den Nummern 15197 und 15198. Damit gelten beide Maßnahmen für weitere 90 Tage – bis zum 4. Mai 2026. Zur Einordnung: Die ursprünglichen Entwürfe waren bereits am 13. Juli von Selenskyj im Parlament eingereicht worden.

Bei der Abstimmung sprachen sich 313 Volksvertreter für die Fortsetzung des Kriegsrechts aus, während 311 Abgeordnete die Verlängerung der Mobilmachung befürworteten. Diese Entscheidung unterstreicht den anhaltenden militärischen Konflikt und die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit des Landes aufrechtzuerhalten.

Verteidigungsbereitschaft als zentrale Aufgabe

Die Verlängerung von Kriegsrecht und Mobilmachung zeigt, wie ernst die Lage angesichts der Bedrohung durch den Aggressor weiterhin ist. Diese Schritte sind essenziell, um die nationale Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Gleichzeitig bekräftigt der Staat damit seine Verpflichtung gegenüber den Bürgern, die Streitkräfte in dieser schwierigen Zeit zu schützen und zu unterstützen.