Ultimatum aus Bratislava: Strom gegen Öl.

Drohung mit Stromsperre

Nach Angaben von TSN.ua: Die Slowakei hat der Ukraine ein Ultimatum gestellt: Sollte der Transit russischen Öls bis zum 23. Februar nicht wieder aufgenommen werden, will das Land seine Stromlieferungen stoppen. Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, er werde slowakischen Unternehmen in diesem Fall die Anweisung geben, die Stromexporte in die Ukraine einzustellen.

Hintergrund ist ein Schaden an der Pipeline "Druschba" in der Region Lwiw, der durch einen russischen Angriff am 27. Januar verursacht wurde. Seither ist der Ölfluss in die Slowakei und nach Ungarn unterbrochen. Auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat der Ukraine in dieser Angelegenheit ein Ultimatum gestellt.

'Wenn der ukrainische Präsident am Montag die Öllieferungen in die Slowakei nicht wieder aufnimmt, werde ich noch am selben Tag slowakischen Unternehmen befehlen, die Stromlieferungen in die Ukraine zu stoppen.' Robert Fico

Fico ließ zudem verlauten, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj liege 'gewaltig falsch', wenn er glaube, dass der slowakische Druck in der Ölfrage die Ukraine der Europäischen Union näherbringe.

Parallel dazu hat das slowakische Unternehmen Slovnaft sieben Tankschiffe aus Saudi-Arabien, Norwegen, Kasachstan und Libyen geordert. Dies signalisiert deutlich die Suche nach alternativen Ölquellen angesichts der angespannten Lage.

Energiepolitische Zuspitzung

Der Konflikt verdeutlicht die angespannte energiepolitische Gemengelage in der Region. Der Krieg in der Ukraine hat die Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten der Energieversorgung schonungslos offengelegt. Eine Wiederaufnahme des russischen Öltransits hätte nicht nur für die Slowakei, sondern auch für die bereits kriegsgeschädigte ukrainische Energieinfrastruktur erhebliche Konsequenzen. Die Bemühungen Bratislavas um alternative Bezugsquellen unterstreichen, wie ernst die Lage um die Energieressourcen mittlerweile eingeschätzt wird.