Geschworenengericht in der Ukraine: Wen und wie sie für das Nichterscheinen bestrafen werden.

Die Ukraine plant die Einführung eines neuen Modells für Geschworenengerichte

Die führende ukrainische Zeitung "Gerichts- und Rechtzeitung" berichtet, dass in der Ukraine ein neues Modell für Geschworenengerichte eingeführt werden soll. Gemäß dem Gesetzentwurf Nr. 3843, den der Ausschuss des Obersten Rates für Rechtspolitik zu verabschieden beabsichtigt, wird die Teilnahme am Gerichtsverfahren nicht nur ein Recht, sondern auch eine verfassungsmäßige Pflicht der Bürger sein. Das bedeutet, dass Geldstrafen für die Nichtbeachtung einer Gerichtsvorladung ohne triftigen Grund vorgesehen sind. Darüber hinaus ist vorgesehen, Geldbußen gegen Arbeitgeber zu verhängen, die ihre Mitarbeiter nicht für die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen freistellen.

Experten äußern jedoch Zweifel an der erfolgreichen Umsetzung dieser Initiative. Richter weisen darauf hin, dass es bereits jetzt schwierig ist, Freiwillige für die Tätigkeit als Geschworene zu finden, und Juristen fragen sich, wer ihre Anwesenheit garantieren wird. Die Staatsjustizverwaltung wird für die Bildung und Führung des Registers der Geschworenenkandidaten verantwortlich sein. Diese Organisation wird Zugang zu den persönlichen Daten der Wähler erhalten, um Kandidatenlisten zu erstellen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Sanktionen für Amtsträger und Unternehmensleiter vor, die unvollständige Informationen für die Erstellung von Listen der Geschworenkandidaten nicht bereitstellen oder unvollständige Informationen bereitstellen.