90 Milliarden Euro für die Ukraine blockiert: Orbán knüpft Zustimmung an Bedingung.

Streit um Milliardenkredit: Ungarn und Slowakei blockieren EU-Hilfe für Kiew

Nach Angaben von UATV: Ein geplanter Kredit der Europäischen Union in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine ist vorerst gescheitert. Grund dafür ist das Veto Ungarns und der Slowakei. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán macht seine Zustimmung von einer konkreten Gegenleistung abhängig: Er fordert die Wiederaufnahme des Transits von russischem Öl durch die Ukraine. Solange diese Lieferungen nicht wieder fließen, könne Budapest die finanzielle Unterstützung für Kiew nicht mittragen, ließ Orbán verlauten. Dabei hatte er einem ähnlichen Kredit für die Ukraine im Dezember 2022 noch zugestimmt – die aktuellen Umstände hätten seine Haltung jedoch verändert.

Öltransit als Druckmittel: Politische Verwerfungen in der EU

Der Transit russischen Öls durch die Ukraine war nach einem Angriff auf die Infrastruktur der Pipeline „Druschba“ im Januar 2023 gestoppt worden. Bei dem Vorfall kam es zu einem Großbrand in einem Tanklager, in dem 25.000 Kubikmeter Öl gelagert waren. Orbáns Position ist eindeutig:

„Wir warten auf das Öl. Die Position Ungarns ist sehr einfach: Wir sind bereit, die Ukraine zu unterstützen, sobald wir unser Öl bekommen, das von ihnen blockiert wird.“

Mehrere europäische Spitzenpolitiker kritisieren das Vorgehen Ungarns scharf. Der CDU-Politiker Friedrich Merz bezeichnete die Blockade als „Akt grober Illoyalität“ innerhalb der Europäischen Union. Auch der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orbán vor, die Ukraine als „Waffe“ in seinem bevorstehenden Wahlkampf zu instrumentalisieren – ein Vorgehen, das bei anderen EU-Staatschefs für erhebliche Unruhe sorgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte in diesem Zusammenhang die Verbindlichkeit einmal getroffener Absprachen und erklärte:

„Die Staats- und Regierungschefs, die einer Entscheidung zustimmen – diese Entscheidung muss dann auch umgesetzt werden.“

Die ungarischen Parlamentswahlen sind für den 12. April 2023 angesetzt, was die weitere Entwicklung maßgeblich beeinflussen dürfte. Während die Europäische Union nach Wegen sucht, der Ukraine weiterhin beizustehen, erschweren die Blockaden aus Ungarn und der Slowakei die Auszahlung der dringend benötigten Finanzhilfe erheblich.

Der aktuelle Konflikt verdeutlicht die tiefen Gräben innerhalb der EU, wo nationale Eigeninteressen einzelner Mitgliedsstaaten kollektive Beschlüsse massiv behindern können. Gerade in Zeiten des Krieges in der Ukraine wird die Notwendigkeit von Einheit und Solidarität in der Union besonders deutlich, denn jede Verzögerung bei der finanziellen Unterstützung könnte Kiews Fähigkeit zur Verteidigung gegen die russische Aggression schwächen. Das weitere Vorgehen Ungarns, insbesondere im Vorfeld der Wahlen, wird daher nicht nur die Position des Landes in der EU, sondern auch den gesamten weiteren Verlauf der Ereignisse in der Region prägen.