Ungarn nimmt ukrainische Geldtransporter fest – unter ihnen ein ehemaliger SBU-General.
Festnahme ukrainischer Staatsbürger in Ungarn – der aktuelle Stand
Nach Angaben von TSN.ua: Am 5. März 2023 hat die ungarische Polizei in Budapest sieben ukrainische Staatsangehörige festgenommen. Bei den Männern handelt es sich um Mitarbeiter der staatlichen 'Oschadbank', die im Dienst Geldtransporte zwischen Österreich und der Ukraine durchführten. Unter den Festgenommenen befindet sich Hennadij K., ein ehemaliger Generalmajor des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, der früher das Zentrum für Antiterror-Operationen leitete.
Die ungarischen Behörden werfen den Männern vor, große Mengen Bargeld und Gold transportiert zu haben. Der Vorfall hat die Aufmerksamkeit der ukrainischen Regierung auf sich gezogen. Außenminister Andrij Sybiha erklärte dazu:
„Für die ukrainischen Bürger gibt es keine Erklärung für die Gründe der Festnahme“und fügte an, dass
„die Handlungen der ungarischen Behörden Merkmale staatlichen Drucks aufweisen“.
Die Festnahmen haben in der Ukraine Empörung ausgelöst und unterstreichen, wie wichtig internationale Zusammenarbeit in Sicherheits- und Menschenrechtsfragen ist. Die ukrainischen diplomatischen Dienste behalten die Situation im Blick und ergreifen Maßnahmen, um alle Umstände des Falls aufzuklären.
Angespannte Beziehungen zwischen Kiew und Budapest
Dieser Vorfall spiegelt die anhaltende Spannung im Verhältnis zwischen der Ukraine und Ungarn wider, insbesondere in Fragen der Sicherheit und des Menschenrechtsschutzes. Die Festnahme ukrainischer Bankangestellter könnte ernste Folgen für die bilateralen Beziehungen haben, da sie Fragen zum rechtlichen Schutz und zur Einhaltung internationaler Normen aufwirft. Die Beziehungen sind seit langem vor allem durch die ungarische Minderheit in der Ukraine belastet.
Es ist zu erwarten, dass die ukrainischen Diplomaten ihre Bemühungen fortsetzen werden, um die Rechte ihrer Bürger zu wahren und die Hintergründe der Festnahme vollständig aufzuklären.
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