Ukraine auf dem Weg in die SEPA: Kontrollbehörden erhalten Zugriff auf Bankdaten – Bankgeheimnis fällt.

Gesetzesentwurf Nr. 14327: Die Ukraine rückt näher an die europäischen Finanzsysteme heran

Nach Angaben von TSN.ua: Ein neuer Gesetzesvorschlag, der im zuständigen Ausschuss der Werchowna Rada diskutiert wird, zielt darauf ab, die Ukraine an die Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrszone (SEPA) anzubinden. Kernstück der Initiative ist die Schaffung eines zentralen Registers für Bankkonten, das den zuständigen Aufsichtsbehörden weitreichende Einblicke in finanzielle Transaktionen gewähren soll. Im Rahmen der SEPA könnten künftig über 500 Millionen Nutzer von vereinfachten und sicheren Zahlungsabläufen profitieren.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesvorhabens

Der Entwurf sieht unter anderem die Einrichtung eines Verzeichnisses vor, das sämtliche Konten und Bankschließfächer von Privatpersonen erfasst. Folgende Institutionen sollen darauf zugreifen können:

• Nationales Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU)
• Staatliches Ermittlungsbüro (DBR)
• Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU)
• Nationalpolizei
• Staatsanwaltschaften
• Vollstreckungsdienst
• Private Gerichtsvollzieher

Die Initiatoren des Gesetzes versprechen sich davon eine deutliche Steigerung der finanziellen Transparenz im Land und verbesserte Rahmenbedingungen im Kampf gegen Finanzkriminalität. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung effektiver zu verfolgen.

Darüber hinaus sind Anpassungen im Arbeitsgesetzbuch sowie in den Verfahrensordnungen geplant, die Hinweisgeber im Bereich der Finanzüberwachung betreffen. Ziel ist es, Personen zu schützen, die mögliche Verstöße melden. Der Entwurf sieht zudem empfindliche Strafen vor: Wer wissentlich falsche Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern macht, muss mit einer Geldbuße von 510.000 Griwna rechnen. Auch bei verspäteter Meldung droht ein Bußgeld in Höhe von 170.000 Griwna.

Erst kürzlich, am 10. März, scheiterte im Parlament ein Gesetz zur Besteuerung von Einkünften aus digitalen Plattformen – ein Beispiel für die Herausforderungen bei der Umsetzung von Finanzreformen. Der vorliegende Entwurf Nr. 14327 könnte nun jedoch ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg zur europäischen Integration der Ukraine sein und die Kontrolle über Geldflüsse merklich verbessern.

Eine Verabschiedung des Gesetzes hätte tiefgreifende Folgen für das ukrainische Finanzsystem: Es würde nicht nur für mehr Transparenz und Überwachung sorgen, sondern auch die Attraktivität des Landes für Investoren steigern, da die Anbindung an europäische Zahlungssysteme neue Chancen für die Wirtschaft eröffnet. Allerdings sind eine sorgfältige Vorbereitung seitens der Behörden und der Unternehmen sowie eine reibungslose Umsetzung der neuen Regelungen unerlässlich, damit das System effektiv funktionieren kann.