Tymoschenko hinterlegt 33 Millionen Hrywnja Kaution in Bestechungsaffäre.

Ermittlungen gegen die Politikerin

Nach Angaben von TSN.ua: Im Zuge eines Verfahrens wegen mutmaßlicher Abgeordnetenbestechung hat Julija Tymoschenko eine gerichtlich angeordnete Kaution in Höhe von 33 Millionen Hrywnja hinterlegt. Das Hohe Antikorruptionsgericht der Ukraine (VAKS) hatte diese Sicherheitsleistung am 16. Januar als Maßnahme festgesetzt und der Angeklagten fünf Tage zur Zahlung eingeräumt. Ein erster Teilbetrag von 13 Millionen Hrywnja wurde bereits am 20. Januar überwiesen.

Die Ermittlungen hatten Mitte Januar mit Durchsuchungen in den Büros ihrer Partei 'Vaterland' an Fahrt aufgenommen. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) erhoben daraufhin den Vorwurf des versuchten Abgeordnetenkaufs. Die Vorwürfe werden nach Paragraph 4, Artikel 369 des ukrainischen Strafgesetzbuchs als schwere Bestechungstat qualifiziert.

Politisches Erdbeben in der Ukraine

Der Fall hat in der ukrainischen Öffentlichkeit und unter Politikbeobachtern erhebliche Wellen geschlagen, da er grundlegende Fragen politischer Ethik berührt. Die nächsten Schritte der Justiz und die Verteidigungsstrategie Tymoschenkos werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Prozess gilt als Prüfstein für die Unabhängigkeit der erst vor wenigen Jahren geschaffenen Antikorruptionsinstitutionen.

Die Affäre unterstreicht die anhaltende Bedeutung des Kampfes gegen Korruption in der Ukraine, der zu den zentralen innenpolitischen Zielen zählt. Der Ausgang des Verfahrens wird nicht nur die politische Zukunft der langjährigen Schlüsselfigur betreffen, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat maßgeblich beeinflussen. Die Entwicklung wird daher als Gradmesser für die Konsolidierung der ukrainischen Demokratie gewertet.