Fast das gesamte Jahresbudget des Reservefonds in nur drei Monaten ausgegeben: So steht es um die ukrainischen Finanzen.
Bilanz des Staatshaushalts der Ukraine für das erste Quartal 2026
Nach Angaben von Espreso.tv: Der Rechnungshof der Ukraine hat seine Analyse der Haushaltsführung für die Monate Januar bis März 2026 vorgelegt. Dabei zeigen sich eine außergewöhnlich hohe Inanspruchnahme des Reservefonds sowie ein weiter steigender Schuldenberg. Bereits 96,3 Prozent der für das gesamte Jahr vorgesehenen Reservemittel wurden im ersten Quartal aufgebraucht. Besonders problematisch: 38 Prozent dieser Summe flossen in Ausgaben, die eigentlich nicht durch den Fonds gedeckt werden sollten. Gleichzeitig blieben die bereitgestellten Mittel zur Beseitigung der Kriegsfolgen in Höhe von 3,2 Milliarden Griwna ungenutzt.
Drängende Probleme und Herausforderungen
Ein zentraler Punkt bleibt die ausstehende Entschädigung für zerstörten Wohnraum: 23,8 Milliarden Griwna wurden bislang nicht ausgezahlt. Die Einnahmen des Staates beliefen sich im Berichtszeitraum auf 1,02 Billionen Griwna – ein Anstieg um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt erstmals seit dem zweiten Quartal 2023 um 0,5 Prozent, was auf eine angespannte Wirtschaftslage hindeutet. Auch die Steuerschulden der Unternehmen stiegen auf 242,9 Milliarden Griwna, während die Staatsschulden auf 9,23 Billionen Griwna anwuchsen.
Die Einnahmen aus Staatsanleihen blieben um 273 Milliarden Griwna hinter den Planungen zurück. Die Gesamtausgaben beliefen sich zum Stand 10. Juni auf 1,15 Billionen Griwna, wovon 317,8 Milliarden Griwna für die Besoldung der Streitkräfte verwendet wurden.
Olga Pischtschanska erklärte: 'Die Analyse des ersten Quartals zeigt frühzeitig die Risiken künftiger Haushaltsentscheidungen auf – noch bevor sie spürbare Folgen für Staat und Bürger haben. Einige dieser Herausforderungen haben sich bereits konkretisiert. Deshalb empfehlen wir der Regierung, schneller und systematischer zu handeln.'
Petro Poroschenko kommentierte: 'Die Absicht der Regierung, dem Verteidigungsministerium 40 Milliarden Griwna zu entziehen, ist empörend.'
Die vorgelegten Zahlen verdeutlichen die ernsten finanziellen Schwierigkeiten, mit denen die Ukraine konfrontiert ist – insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges und der wirtschaftlichen Unsicherheit. Dass die Ausgaben aus dem Reservefonds die Planung so deutlich übersteigen, könnte auf mangelnde Ressourcensteuerung hindeuten. Dies erhöht wiederum die Risiken für die künftige wirtschaftliche Stabilität des Landes. Die ausbleibenden Entschädigungen für zerstörte Wohnungen und der wachsende Schuldenberg unterstreichen die Dringlichkeit entschlossener Gegenmaßnahmen.
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