EU-Kredit über 90 Milliarden Euro gebilligt: Diese Reformen kommen auf die Ukraine zu.
Kreditabkommen mit der EU ratifiziert
Nach Angaben von Novyny.live: Am 28. Mai hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, einem Kreditabkommen mit der Europäischen Union zugestimmt. Es sieht Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro vor. Diese Mittel sind Teil der Initiative „Ukraine Facility“ und an die Erfüllung bestimmter Auflagen sowie die Einhaltung von Vereinbarungen mit der EU gebunden.
Wesentliche Inhalte des Abkommens
Ein zentraler Punkt ist die Verlängerung der bestehenden Militärsteuer von 5 Prozent um weitere drei Jahre. Zudem wird eine Besteuerung internationaler Paketsendungen eingeführt – ausgenommen sind Lieferungen für den Sicherheits- und Verteidigungssektor. Auch die Reform des vereinfachten Steuersystems für Einzelunternehmer (FOP) ist ein wichtiger Bestandteil der Umsetzung.
Zu den wichtigsten Verpflichtungen der Ukraine gehören:
- Einführung einer Besteuerung von Einkünften aus digitalen Plattformen;
- Verlängerung der Militärsteuer;
- Reform des vereinfachten Steuersystems;
- Verschärfte Maßnahmen gegen die Aufspaltung von Unternehmen;
- Einführung differenzierter Steuersätze für Einzelunternehmer;
- Fortsetzung der Reform der Mehrwertsteuer und des Zollsystems;
- Verabschiedung eines neuen Zollkodex nach EU-Standards.
Mit der Zustimmung der Werchowna Rada zur Ratifizierung des Kreditabkommens mit der EU ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung eines Reformpakets getan, das die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine voranbringen soll.
Das Abkommen sichert dem Land nicht nur dringend benötigte Finanzmittel in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, sondern unterstreicht auch die Bereitschaft der Ukraine, tiefgreifende Reformen durchzuführen. Diese könnten das Investitionsklima verbessern. Die Erfüllung der Auflagen ist entscheidend für die weitere Zusammenarbeit mit der EU und den Zugang zu zusätzlichen Mitteln für den Wiederaufbau nach dem Konflikt.
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