Neue Budgetänderungen: Mehr Geld für NABU, Energieministerium und Tschernobyl.

Anpassungen im Staatshaushalt

Nach Angaben von Novyny.live: Am 10. Juni stimmte das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, mit 242 Abgeordneten für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatshaushalts. Eine vorgeschlagene Korrektur zur Wiederbelebung des Straßenbaufonds wurde dabei abgelehnt. Insgesamt fanden acht Änderungsanträge in der zweiten Lesung Zustimmung. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Ukraine ihre Finanzpolitik angesichts des anhaltenden Krieges neu ausrichten muss.

Die Haushaltsnovelle sieht mehrere bedeutende finanzielle Maßnahmen vor. Konkret wird die Gehaltsberechnung für die Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) an den Existenzminimumberechnung von 3328 Hrywnja gekoppelt. Zudem sollen 10 Millionen Hrywnja an die staatliche Fischereibehörde fließen.

Mittel für zentrale Bereiche

Darüber hinaus beinhalten die beschlossenen Änderungen:

• eine Aufstockung der Mittel für den Apparat des Energieministeriums um 559,1 Millionen Hrywnja;
• 127,5 Millionen Hrywnja für die Stilllegung von Bergwerken;
• zusätzliche 599,1 Millionen Hrywnja für die Verwaltung der Sperrzone um Tschernobyl;
• 46,1 Millionen Hrywnja für die staatliche Energieaufsichtsbehörde.

Erst am 7. Juni hatte die Rada ein Gesetz zur Besteuerung digitaler Plattformen verabschiedet, das jedoch erst im Januar 2027 in Kraft tritt. Aktuell befinden sich zudem 46 schwer verwundete ukrainische Verteidiger in Gefangenschaft, was die humanitäre Dimension der Krise unterstreicht.

Die beschlossenen Budgetänderungen zielen darauf ab, verschiedene Wirtschafts- und Sozialbereiche zu stützen. Dennoch bleibt die Frage der fehlenden Wiederbelebung des Straßenbaufonds offen, was langfristige Infrastrukturprojekte gefährden könnte.

Mit der Verabschiedung der Haushaltsänderungen versucht die Regierung, die Finanzpolitik an die aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen, wobei der Fokus auf der Unterstützung sozialer Dienste und wichtiger staatlicher Einrichtungen liegt.

Die Ablehnung der Wiederbelebung des Straßenbaufonds könnte jedoch dringend benötigte Infrastrukturprojekte im Land beeinträchtigen. Die Entwicklung bleibt daher aufmerksam zu verfolgen, da die Budgetanpassungen weitreichende Folgen für die ukrainische Wirtschaft und Gesellschaft haben könnten.