US-Supreme Court prüft Nachwahl-Stimmzettel: Was das Urteil bedeuten könnte.

Der Fall 'Watson gegen Republikanisches Nationalkomitee'

Nach Angaben von Vox - Загальний: Ausgangspunkt ist eine Klage der Republikanischen Partei. Sie wehrt sich gegen ein Gesetz im Bundesstaat Mississippi. Dieses erlaubt es, bestimmte Stimmzettel auszuwerten, die erst nach dem Wahltag eingehen. Die Republikaner argumentieren, dass Bundesgesetze es verbieten, verspätet eingetroffene Wahlunterlagen zu zählen.

Historischer Hintergrund und Kontext

Bereits seit 1845 untersagt der US-Kongress den Bundesstaaten, viele Briefwahlstimmen nachträglich zu berücksichtigen. In Mississippi dürfen jedoch Wahlbriefe, die vor dem Wahltag abgeschickt wurden, noch bis zu fünf Werktage danach eingehen und gezählt werden. Laut offiziellen Angaben des Staates verfahren 'fast 30 Bundesstaaten und der District of Columbia' ähnlich: Auch sie werten Briefwahlunterlagen aus, die vor der Wahl abgesandt, aber erst später angekommen sind.

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich nun mit diesem Fall. Mindestens vier Richter – alle von republikanischen Präsidenten ernannt – könnten die Position der Republikaner stützen. Allerdings zeigten sich der Vorsitzende Richter John Roberts sowie Richterin Amy Coney Barrett skeptisch gegenüber den Argumenten der Kläger. Richterin Sonia Sotomayor wies darauf hin, dass

„das erste echte Beispiel für Briefwahl während des Bürgerkriegs stattfand“.

Der Fall 'Watson gegen Republikanisches Nationalkomitee' steht somit im Zentrum einer grundsätzlichen Debatte über Wahlrecht und die Zulässigkeit von Nachwahl-Stimmzetteln. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Wahlpraxis in den USA haben – insbesondere mit Blick auf künftige Wahlen. Denn die Frage, wie mit Briefwahlstimmen umzugehen ist, bewegt viele Bundesstaaten. Die Entscheidung des Supreme Courts wird daher genau beobachtet und könnte nationale Reformen des Wahlrechts anstoßen.