Alleinerziehende Väter und Mütter in der Ukraine: Gerichtsbeschluss nun Pflicht für Mobilisierungsaufschub.

Neue Hürde für alleinerziehende Eltern: Gericht muss über Aufschub bei Mobilisierung entscheiden

Nach Angaben von Novyny.live: Seit Mai 2024 gilt in der Ukraine die Kabinettsverordnung Nr. 560. Sie regelt, wer aus familiären Gründen vom Militärdienst zurückgestellt werden kann. Wer sein minderjähriges Kind allein großzieht, braucht dafür künftig einen gerichtlichen Nachweis. Das bedeutet: Eine einfache Bescheinigung oder die Aussage der Mutter reichen nicht mehr aus.

Welche Voraussetzungen gelten nun?

Väter oder Mütter mit drei oder mehr Kindern unter 18 Jahren sowie jene, die ein Kind ohne Partner erziehen, sind grundsätzlich vom Einzug befreit. Für den Aufschub müssen sie jedoch die Geburtsurkunde des Kindes und weitere Unterlagen einreichen. Zentral ist der Beleg, dass die Erziehung tatsächlich allein erfolgt – und diesen Beleg liefert nur noch ein Gericht.

Der Experte Wladyslaw Derij erklärte: „Leider reichen nach der aktuellen Verordnung Nr. 560 weder die Erklärung der Mutter noch eine Meldebescheinigung über das gemeinsame Wohnen mit dem Kind aus.“

Als gerichtliche Nachweise gelten unter anderem:

• Sterbeurkunde eines Elternteils,
• Gerichtsbeschluss, der einen Elternteil für tot erklärt,
• Entscheidung, die einem Elternteil das Sorgerecht entzieht,
• Urteil, das einen Elternteil als vermisst einstuft,
• Strafurteil, das eine Haftstrafe bestätigt,
• Beschluss, der die alleinige Erziehung offiziell feststellt.

Die neuen Regeln machen den Mobilisierungsaufschub für Alleinerziehende also von einer gerichtlichen Bestätigung abhängig. Das kann für viele Betroffene zur zusätzlichen Belastung werden, da nicht jeder schnell an die nötigen Dokumente kommt. Dieser bürokratische Schritt könnte die soziale Anspannung erhöhen und den Bedarf an rechtlicher Unterstützung wachsen lassen.