Die Werchowna Rada hat ein Gesetz verabschiedet: Eigentümer von zerstörtem Wohnraum erhalten Land.
Nach Angaben von inkorr.com: Am 8. Oktober hat die Werchowna Rada den Gesetzentwurf Nr. 13174 verabschiedet, der es
Ukrainern, deren Wohnraum während des Krieges zerstört wurdeermöglicht, kostenlos Land unter den zerstörten Häusern zu erhalten. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Wiederaufbau des Wohnraums für betroffene Bürger zu erleichtern. Darüber
informierte der Pressedienstder Werchowna Rada.
Garantien des neuen Gesetzes für Eigentümer von zerstörtem Wohnraum
Laut dem neuen Gesetz können Eigentümer oder deren Erben Landparzellen ohne Ausschreibung erhalten, wenn das Eigentumsrecht an der Immobilie aufgrund ihrer Zerstörung infolge von Kampfhandlungen aufgehoben wurde. Diese Regelung gilt während des Kriegszustands und noch fünf Jahre nach dessen Beendigung.
Wesentliche Bestimmungen des verabschiedeten Gesetzes
Landparzellen unter den zerstörten Gebäuden werden kostenlos zur Verfügung gestellt;
Die Übergabe ist ohne Durchführung von Landversteigerungen möglich;
Bauarbeiten sind ohne die Notwendigkeit der Entwicklung von Bauunterlagen erlaubt, wenn die Zweckbestimmung des Landes nicht geändert wird;
Das Recht auf Erhalt von Land haben nur die Eigentümer oder Erben der zerstörten Objekte, wie es in den staatlichen Registern bestätigt wird.
Dieses Gesetz ertheilt dem Ministerium für Umweltschutz auch die Befugnis, die Methodik zur Festlegung des Schadens zu genehmigen, der den Bodenressourcen durch Verschmutzung oder Abfälle während des Krieges zugefügt wurde. Diplomatische Vertretungen können von der Pacht für das Land befreit werden, wenn dies in internationalen Verträgen vorgesehen ist, die von
der Werchowna Radaratifiziert wurden.
In der erläuternden Notiz wird darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz nicht nur darauf abzielt, Menschen, die ihre Wohnung verloren haben, zu unterstützen, sondern auch auf die Wiederherstellung der Wohninfrastruktur. Das Gesetz vereinfacht bürokratische Verfahren und verringert das Risiko von Missbrauch, da nur diejenigen, deren Eigentum offiziell als zerstört anerkannt ist, Land erhalten können.
Es wurde auch berichtet, dass
Ukrainer in besetzten Gebieten2 Millionen erhalten werden.
Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der von Krieg betroffenen Ukrainer. Es erleichtert nicht nur die Wiederherstellung des Wohnraums, sondern zielt auch darauf ab, die Wiederherstellung der Infrastruktur im Land zu fördern. Die Bereitstellung kostenloser Landparzellen ist eine der Möglichkeiten des Staates, seinen Bürgern in dieser schwierigen Zeit zu helfen.
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