Selenskyj unterzeichnet Gesetze zur Verlängerung der allgemeinen Mobilisierung und des Kriegsrechts.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gesetze zur Verlängerung der Geltungsdauer des Kriegsrechts in der Ukraine und zur Durchführung einer allgemeinen Mobilisierung unterzeichnet.

Wie „Hvylia“ berichtet, wird dies in den Karten der entsprechenden Gesetzesvorlagen Nr. 12151 und 12152 auf der Website des Parlaments erwähnt.

Beide Gesetze wurden heute, am 6. November, mit der Unterschrift des Präsidenten zurückgeschickt. Somit wurden sowohl das Kriegsrecht als auch die Mobilisierung um weitere 90 Tage bis zum 7. Februar 2025 verlängert.

Zu beachten ist, dass dies bereits die 13. Verlängerung seit Beginn der umfassenden russischen Invasion ist. Zuletzt hatte Selenskyj diese Gesetze im August bis zum 10. November unterzeichnet.

Zuvor wurden die Ukrainer an wichtige Regeln der Mobilisierung erinnert.