Europarat-Generalsekretär Alain Berset in Kiew: EU-Beitritt der Ukraine nur mit unserer Unterstützung.
Außenminister Dmytro Kuleba empfängt Europarat-Generalsekretär
Nach Angaben von UATV: Am 16. Februar kam es in Kiew zu einem hochrangigen Treffen zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Alain Berset, dem Generalsekretär des Europarats. Im Zentrum der Gespräche stand die europäische Zukunft der Ukraine und die vertiefte Zusammenarbeit mit dem Europarat.
Russlands Verantwortung und der Weg in die EU
Die Gesprächspartner erörterten zentrale Kooperationsfelder, wobei die Frage der strafrechtlichen Verantwortung Russlands für seine Angriffshandlungen besondere Beachtung fand. Alain Berset machte dabei die entscheidende Rolle seines Gremiums deutlich:
„Ohne den Europarat, ohne seine Unterstützung und ohne diesen Plan wird die Ukraine nicht Mitglied der Europäischen Union werden.“Diese Aussage unterstreicht, wie unverzichtbar die Begleitung durch internationale Organisationen für den ukrainischen Integrationsprozess ist.
Außenminister Kuleba betonte seinerseits die gegenseitige Bedeutung dieser Partnerschaft:
„Europa ist sich ebenfalls bewusst, dass die Ukraine für die Europäische Union notwendig ist.“Dies verweist auf die wachsende strategische Rolle der Ukraine für die europäische Politik- und Sicherheitsarchitektur. Weitere Themen des Austauschs waren die Projektarbeit des Europarats und die Stärkung der institutionellen Resilienz der Ukraine.
Das Treffen setzte frühere Diskussionen fort, etwa jene in Davos, wo ebenfalls die Einrichtung eines Sondertribunals erörtert wurde. Solche Initiativen zeigen das starke ukrainische Streben nach europäischer Integration und internationaler Gerechtigkeit. Der Europarat ist hierbei ein zentraler Akteur, der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt.
Der intensive Dialog zwischen der Ukraine und dem Europarat signalisiert eine neue Dynamik in den Beitrittsbemühungen. Angesichts der anhaltenden kriegerischen Herausforderungen ist diese internationale Unterstützung nicht nur für den EU-Beitrittsprozess, sondern für die gesamte Zukunft des Landes und die regionale Stabilität von entscheidender Bedeutung.
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