Die Staatsanwaltschaft von Kiew erhebt Einspruch gegen den Vertrag über die Podil-Brücke: Der Auftragnehmer wird aufgefordert, 2 Milliarden UAH zurückzugeben.

Die Staatsanwaltschaft von Kiew erhebt Einspruch gegen den Vertrag über die Podil-Brücke: Der Auftragnehmer wird aufgefordert, 2 Milliarden UAH zurückzugeben
Die Staatsanwaltschaft von Kiew erhebt Einspruch gegen den Vertrag über die Podil-Brücke: Der Auftragnehmer wird aufgefordert, 2 Milliarden UAH zurückzugeben

Die Podil-Bezirksstaatsanwaltschaft in Kiew geht mit einer Klage gegen den ungültigen Vertrag zum Bau des Abschnitts der Podil-Brücke vor und fordert mehr als 2 Milliarden Hrywnja, die aus dem städtischen Budget gezahlt wurden.

Einer der Verträge für den Bau wurde im April 2017 abgeschlossen, aber die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Kosten der Arbeiten von 1,7 Milliarden auf 3,5 Milliarden Hrywnja gestiegen sind und die Fristen verlängert wurden. Das Antimonopolkomitee hat Verstöße der Teilnehmer des Ausschreibungsprozesses festgestellt, die ihrer Meinung nach die Ergebnisse verfälscht haben.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Einspruch gegen den Vertrag über die Podil-Brücke

Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass der Vertrag den Interessen des Staates und der Gesellschaft widerspricht, weshalb sie dessen Aufhebung und die Rückzahlung der Haushaltsmittel fordert. Auch vor Gericht liegt bereits ein anderer Fall vor, der sich mit der Anfechtung des Vertrags über den Bau der Podil-Brücke in Höhe von 8,4 Milliarden Hrywnja befasst.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft kämpft für eine gerechte Verwendung der Haushaltsmittel und Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen und betont die Bedeutung der Einhaltung der Gesetzgebung und der Bekämpfung von Korruption beim Bau von Infrastrukturprojekten.

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